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Pressemitteilung | 17.10.16

Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofes: Finanzminister erhält Quittung für Intransparenz

(2016-289) Zu den Äußerungen des Rechnungshofpräsidenten zu den Kosten des Standortkonzepts anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts 2016 erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Der Rechnungshof hat nun bereits zum wiederholten Mal mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass die Kosten-Nutzen-Bilanz und damit die 2011 in Aussicht gestellten Gesamtkosten des Standortekonzepts nicht zutreffen. Die Staatsregierung hat es seit fünf Jahren unterlassen zu prüfen, ob die Baubruttokosten von rund 370 Mio. Euro noch aktuell sind und ob das mit dem Standortekonzept verbundene Ziel noch erreicht werden kann."

Der Rechnungshofpräsident hat in der heutigen Pressekonferenz darauf hingewiesen, dass die von der Staatsregierung genannten Zahlen überholt und zum Teil von Anfang an irreführend sind. So hätten sich die damals - zu Unrecht - aufgeführten Einsparungen beim Personal, z.B. im Bereich der Justiz, spätestens seit März diesen Jahres überholt, als die Staatsregierung von ihren bisherigen Stellenabbauplänen abgerückt ist. Damit habe sich auch die Kosten-Nutzen-Bilanz aus 2011 überholt.

"Dass sich bei den Baukosten eine Erhöhung abzeichnet, haben wir angesichts fehlender Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bereits von Beginn an befürchtet und eine Neubewertung gefordert. Finanzminister Prof. Georg Unland (CDU) hat es trotz mehrfacher Aufforderung bis heute für nicht nötig erachtet, das Parlament über die aktuellen Kosten zu informieren. Alle diesbezüglichen Forderung der GRÜNEN hatte der Finanzminister ignoriert. Dafür bekommt er jetzt die Quittung vom Rechnungshof."

"Da der Gesetzgeber auch in den jetzigen Haushaltsverhandlungen wieder über Mittel zur Umsetzung des Standortekonzepts beschließen soll, fordere ich den Finanzminister auf, umgehend eine aktualisierte Kosten-Nutzen-Analyse zum Standortkonzept vorzulegen und den Landtag über die Kostensteigerungen zu unterrichten. Es muss Schluss sein mit der bisherigen Intransparenz bei der Umsetzung des Standortkonzeptes."

Hintergrund:
Die GRÜNE Fraktion hat das geplante Behördenkarusell von Anfang an kritisiert und wiederholt eine Aktualisierung der Kosten-Nutzen-Bilanz gefordert. Zuletzt wurde bei den Haushaltsverhandlungen 2015/2016 über diese Forderung diskutiert und abgelehnt.

» Grüner Antrag: "Aktualisierte Kosten-Nutzen-Bilanz zur Umsetzung des Standortkonzepts unverzüglich vorlegen" (Drs 6/363)

» Protokoll der Plenardebatte, in der Unland an den Bruttobaukosten von 370 Mio. Euro festgehalten hat (S. 496)

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