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Pressemitteilung | 14.11.16

Klimaschutzplan 2050 – GRÜNE: Sächsische CDU verschleiert den Kohleausstieg

(2016-325) Zu den Auswirkungen des Klimaschutzplans 2050 auf die sächsische Braunkohle äußert sich der energie- und klimapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gerd Lippold, wie folgt:

"Wurde der Kohleausstieg im gestutzten Klimaschutzplan 2050 vertagt? Weit gefehlt! Er wurde durch politische Kohleprotagonisten nur gesichtswahrend versteckt. Der Kohleausstieg kommt auch in Sachsen. Die vereinbarten Sektorziele des Planes machen ihn unvermeidlich. Die Menschen in den Revieren haben aber ein Recht darauf, dass ihnen die Landes- und Bundespolitik reinen Wein einschenkt."

"Herrn Tillich und seiner CDU ist es aber offenbar wichtiger, dass die Leute glauben, man hätte das in Sachsen irgendwie im Griff mit einer eigenständigen Kohlepolitik. Deshalb war ihnen auch dieser Satz im Entwurf des Klimaschutzplans, das es keine neue Tagebaue und Kohlekraftwerke mehr geben werde, weil das angesichts der langen Investitionszyklen enorme volkswirtschaftliche Kosten durch Fehlinvestition bedeuten würde, das allergrößte Ärgernis."
"Und weil es wohl vor allem darum ging, nicht öffentlich über den Kohleausstieg reden zu müssen, wollten sie dann auch noch die Kommission mit kippen, die genau das im Interesse der Reviere tun soll."

Am 8. November hatte sich CDU-Generalsekretär Kretschmer dann über Twitter gefreut, Tillichs Einsatz hätte sich gelohnt, das Verbot von Tagebauerweiterungen und Kraftwerksbau seien raus aus dem Klimaschutzplan.

"So sehr sich an diesem Satz politisch die Geister scheiden, so unbedeutend ist er angesichts der harten Zahlen. Dort zeigt sich nämlich, dass Tillich und Woidke überhaupt nichts an der Gesamtaussage geändert haben, als sie diesen Satz heraushebelten."
"Dass es keine neuen Tagebaue und keine neuen Kohlekraftwerke mehr geben wird, steht natürlich trotzdem weiter im Klimaschutzplan. Nicht in den Worten dieses gestrichenen Satzes, aber noch viel klarer in der Segmentzieltabelle für 2030."

"Die dort festgelegten rund 180 Mio. t CO2 in der Energiewirtschaft bedeuten immerhin innerhalb von 14 Jahren eine Reduzierung um rund die Hälfte gegenüber heute und damit genau das: es wird keine neuen Tagebaue und keine neuen Kraftwerke mehr geben. Im Gegenteil: der Pfad zu 180 Mio. t in 2030 führt zwingend dazu, dass etwa die Hälfte der heute bereits zum Abbau genehmigten Kohle dauerhaft im Boden bleiben wird. Wer in Sachsen trotzdem noch die Zwangsumsiedelung von Menschen vorantreiben will, der tut es definitiv nicht im Gemeinwohlinteresse."

"Hat es die sächsische CDU nicht gemerkt, dass der Kohleausstieg sehr wohl im Klimaschutzplan steht oder hat sie es gemerkt, ist aber froh, dass es nun etwas versteckter formuliert ist, damit man in den eigenen Reihen nicht das Gesicht verliert? Oder weiß man am Ende vielleicht sogar ganz genau, was dort steht und hofft insgeheim auf politische Konstellationen, die in Zukunft Vertragsbrüche und brachiale Verantwortungslosigkeit gegenüber den kommenden Generationen wieder denkbar und möglich machen?"

"Klar ist zunächst nur, dass die sächsische CDU wieder einmal den Beweis abgeliefert hat, der Realität hinterher zu hinken. Diesmal sogar mindestens zwei Schritte. Wissenschaft, Wirtschaft und Politik sprechen inzwischen über das 'Wie' beim Ende der Kohleära. Schon mit den Zahlen im jetzigen Klimaschutzplan werden bereits genehmigte Tagebaue nicht mehr ausgekohlt. Die Ziele im Klimaschutzplan werden spätestens 2018 nachgeschärft, denn sie liegen noch nicht auf dem Pfad der Paris-Ziele. Das pfeifen die Spatzen von den Dächern. Und da mag sich die Sachsen-CDU die Option offen halten, noch neue Tagebaue aufzureißen!"

"Ein real existierender Konflikt geht nicht wirklich weg, wenn man ihn verschleiert oder jedes Gespräch darüber zum Tabu erklärt. Dieses Versteckspiel bringt Sachsen nicht weiter und gefährdet die Glaubwürdigkeit der verantwortlichen Politiker", so Lippold abschließend.

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