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Pressemitteilung | 23.06.16

Landesprogramm Schulsozialarbeit ist überfällig

(2016-200) Zu den Aussagen von Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) zur Auflage eines Landesprogramms Schulsozialarbeit im kommenden Doppelhaushalt 2017/18 erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Steter Tropfen höhlt den Stein! Ich begrüße die Auflage eines Landesprogramms Schulsozialarbeit im kommenden Doppelhaushalt. Diese Entscheidung war überfällig."

"Vielerorts ist Schulsozialarbeit unverzichtbar geworden, um dem Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schule gerecht zu werden. Die Heterogenität in der Schülerschaft nimmt zu, Konflikte bleiben da nicht aus. Zudem stoßen Lehrerinnen und Lehrer an zeitliche und fachliche Grenzen. Es braucht das Wissen unterschiedlicher Professionen in der Schule. Schulsozialarbeit wird zur entscheidenden Schnittstelle zwischen Schule und Jugendhilfe."

"Wir fordern seit Langem eine gesicherte Datenlage zum Bedarf und zum Ausbaustand, eine verlässliche Finanzierung und transparente Qualitätskriterien. Schulsozialarbeit muss vom Projektstatus befreit und in ein Regelangebot überführt werden. Hier empfehle ich Frau Klepsch dringend, noch einmal das Gespräch mit ihrer Kabinettskollegin Brunhild Kurth zu suchen. Wenn Schulsozialarbeit, wie Frau Klepsch zu Recht einfordert, ein >>fester Bestandteil einer funktionierenden Schule sein<< soll, muss sie auch im Schulgesetz zumindest Erwähnung finden. Das aber lehnt die Kultusministerin bisher ab. Hier müssen die Fachministerinnen zu einer Linie finden."

"Die Staatsregierung plant nun 15 Millionen Euro pro Jahr für 280 Stellen ein. Da wäre mehr drin gewesen. Die GRÜNE-Fraktion hat bereits bei der Übernahme der Kosten für die Ausbildungsförderung (BAföG) durch den Bund im November 2014 angeregt, einen Teil der frei werdenden Mittel für Schulsozialarbeit zu verwenden. So würde nun fast das Doppelte, nämlich rund 27 Millionen Euro pro Jahr, zur Verfügung stehen. Unseren Antrag lehnte die Koalition seinerzeit leider ab, auch, als wir den Vorschlag in den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2015/16 erneuerten. In jedem Fall müssen die jetzt eingeplante Förderung in die mittelfristige Finanzplanung des Freistaates bis 2019 eingestellt werden, um eine Verstetigung zu sichern."

"Für einen bedarfsgerechten Ausbau und zur Sicherung der Qualität der Schulsozialarbeit sind die Bedarfsmeldungen und -prognosen der Schul- und Jugendhilfeträger enorm wichtig. Der Austausch zwischen Schule, Schulaufsicht und Jugendhilfeträger muss organisiert und gefestigt werden. Bei aller Notwendigkeit, die Kommunen ins Boot zu holen, darf die Kofinanzierung durch die örtlichen Jugendhilfeträger nicht überbordend ausfallen, um das Landesprogramm insgesamt nicht zu gefährden. Ich erwarte außerdem, dass die Mittelvergabe transparent erfolgt. Kommunen, die sich bereits stark im Bereich Schulsozialarbeit engagieren, dürfen im Programm nicht benachteiligt werden."

» GRÜNER Antrag "Freie BAföG-Mittel in Schulen und Hochschulen investieren: Landesprogramm Schulsozialarbeit etablieren, Hochschulen und Studentenwerke stärken" (Drs. 6/217)

» Pressemitteilung "Und sie bewegt sich doch! GRÜNE begrüßen CDU-Pläne für ein Landesprogramm Schulsozialarbeit" (vom 12.11.2015)

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