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Pressemitteilung | 24.10.16

Ministerpräsident muss sich für verfassungsmäßige Freiheiten im zunehmend autoritär regierten Ungarn einsetzen

(2016-298) In seiner Eigenschaft als Präsident des Bundesrats hält Ministerpräsident Tillich am Dienstag eine Rede in der ungarischen Nationalversammlung in Erinnerung an den ungarischen Volksaufstand und führt politische Gespräche in Budapest.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Volkmar Zschocke:

"Wenn Stanislaw Tillich sich dazu entschließt, als Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland vor der ungarischen Nationalversammlung zu sprechen, so erwarte ich klare Worte von ihm: Die Regierung Orban darf nicht weiter die verfassungsmäßigen Rechte der Ungarn aushöhlen, das Verfassungsgericht in der Ausübung seiner Kompetenzen behindern und die Erinnerung an den ungarischen Volksaufstand von 1956 für sich vereinnahmen. Tillich muss darauf dringen, dass die Regierung Orban die Einschränkungen von Presse- und Meinungsfreiheit in Ungarn aufhebt und nicht weiter dem Rassismus gegenüber Flüchtenden Vorschub leistet."

"Ich erwarte von Tillich, dass er der aggressiven Rhetorik Orbans gegenüber der Europäischen Union und auch gegenüber Bundeskanzlerin Merkel deutlich widerspricht."

Hintergrund:
Nach übereinstimmenden Pressemeldungen versucht die Regierung Orban, das Gedenken an den Volksaufstand für sich zu vereinnahmen und schließt dabei die Opposition, darunter die Nachkommen des 1958 hingerichteten Ministerpräsidenten Imre Nagy, vom offiziellen Gedenken aus.

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