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Pressemitteilung | 03.03.16

Nach Dulig-Äußerungen - GRÜNE: Was hat die SPD bisher für die Verbesserung der Führungs- und Fehlerkultur in der Polizei getan?

(2016-81) Zu den Vermutungen des stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig (SPD), Sachsens Polizei weise ein große Nähe zu PEGIDA und AfD auf und habe großen Nachholbedarf sowohl bei interkultureller Kompetenz als auch bei der Führungskultur, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Es ist gut, dass mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten ein Regierungsmitglied öffentlich ausspricht, dass es Probleme in der Polizei gibt. Die Erkenntnis, dass es in der sächsischen Polizei Vorfälle gegeben hat, die belegen, dass auch Polizisten Kontakte in die rechte Szene pflegen, ist jedoch weder neu noch überraschend."

"Seit anderthalb Jahren ist die SPD Teil der Staatsregierung. Nach seinen Äußerungen muss sich Martin Dulig fragen lassen, was die SPD bisher in der Staatsregierung für die Verbesserung der Führungs- und Fehlerkultur in der Polizei getan hat. Allein mit dem Finger auf den Innenminister und die CDU zu zeigen, ist zu einfach. Auch die SPD hat sich bisher verweigert, die von Martin Dulig geforderten Konsequenzen zu ziehen."

"Ich erwarte von der SPD, dass sie sich nach diesen deutlichen Worten des stellvertretenden Ministerpräsidenten nicht mehr gegen notwendige Instrumente für die Aufarbeitung von Fehlern in der Polizei sperrt. Dazu gehört für uns sowohl die Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete als auch die Etablierung einer unabhängigen Beschwerdestelle, die Ermittlungsbefugnisse erhält, um Fehler aufzuklären und auch die notwendigen Schlüsse zu ziehen. Die Anfang des Jahres eingerichtete Beschwerdestelle beim Innenministerium ist nicht mehr als ein Feigenblatt. Die SPD darf in der Koalition nicht nur ankündigen, sie muss auch handeln."

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