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Pressemitteilung | 25.02.16

Polizei - GRÜNE: Kein starker Staat, in dem es Polizisten gibt, die unverhältnismäßig gegen Flüchtlinge vorgehen

(2016-70) Zu den Ankündigungen des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU), dass Sachsen einen starken Staat benötige und dass 500 statt 400 Polizeianwärter eingestellt werden sollen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Wir brauchen keinen starken Staat, in dem es Polizisten gibt, die unverhältnismäßig gegen Flüchtlinge vorgehen. Wir brauchen eine gut ausgebildete Polizei, die Schutzsuchenden mit Empathie begegnet, Gewalttäter konsequent verfolgt und bürgernah handelt. Davon sind wir in Sachsen noch meilenweit entfernt."

"Zudem ist die Erhöhung des Einstellungskorridors bei der Polizei auf 500 Anwärter viel zu gering. Damit können weder die Altersabgänge der nächsten Jahre noch der starke Stellenabbau der vergangenen Jahre ausgeglichen werden. Ob der derzeit laufende Stellenabbau - wie von Innenminister Markus Ulbig (CDU) im Herbst 2015 angekündigt - aufgegeben wird, ist weiterhin unklar. Dem Landtag liegt bis heute kein entsprechender Antrag vor."

"Statt nach dem starken Staat zu rufen, müssen in Sachsen endlich Grundsätze von Rechtsstaatlichkeit umgesetzt werden. Was ich vollkommen vermisse, ist der Anspruch an eine Fehlerkultur in der Polizei des Freistaats. Fehler bei Polizeieinsätzen werden so gut wie nie eingeräumt und ausgewertet. Sachsen ist eines der wenigen Bundesländer, in dem Polizisten keine Kennzeichnung tragen. In Sachsen gibt es kein unabhängiges Beschwerdesystem, an das Bürger die Probleme im Umgang mit der Polizei oder auch langer Interventionszeiten vortragen können."

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