Porzellan-Manufaktur – GRÜNE: Staatregierung scheint Routine darin zu entwickeln, wie mit minimalem Einsatz maximaler Imageschaden für Sachsen erreicht werden kann

(2016-23) Zur Veröffentlichung des Rekordverlustes der Porzellan-Manufaktur erklärt Franziska Schubert, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin und stellv. Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Es ist für mich wenig überraschend, dass das Unternehmen ein Rekordminus im Jahr 2014 erzielt hat und dass die ehrgeizigen Ziele in Italien und Asien nicht aufgehen. Ich halte die bisher gewählte Strategie, Luxusgüter auf einem hart umkämpften Markt platzieren zu wollen, auf dem weltweit agierende Unternehmen wesentlich mehr Wissen und Erfahrung haben, für falsch. Natürlich ist der dafür verantwortliche Geschäftsführer schon lange weg. Es ist dramatisch, dass die Mitarbeiterschaft vor Ort die Konsequenzen für den Größenwahn einzelner Personen tragen muss."      
"Diese Staatsregierung scheint eine Routine darin zu entwickeln, wie mit minimalem Einsatz maximaler Imageschaden für Sachsen erreicht werden kann. Wir GRÜNEN fordern, dass die Staatsregierung ihre Verantwortung ernst nimmt, wenn sie schon als Unternehmer auftritt. Es ist erschütternd, immer wieder erleben zu müssen, dass die Staatsregierung seit dem Landesbank-Debakel nichts dazugelernt hat. Wir fordern endlich Transparenz und eine ehrliche Debatte, in der aufgeklärt wird, wie es tatsächlich um dieses Traditionsunternehmen steht."
"Die Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH ist ein Unternehmen des Freistaates Sachsen. Der Freistaat pumpt hier seit Jahren Geld rein – Steuergeld! Und nicht nur das: durch die hundertprozentige Beteiligung ist der Freistaat hier auch zu hundert Prozent verantwortlich. Es ist daher absolut geboten, dass das Parlament Bescheid weiß – und zwar vollumfänglich, zeitnah und mit aktuellem Material. Das passiert in Sachsen aber nicht – im Gegenteil!"
"Die bisherigen Gutachten und Berichte, z. B. ein Sonderbericht des Sächsischen Rechnungshofs, dürfen nur in einem verschlossenen Raum angesehen werden. Fragen sind nach unterzeichnetem Geheimhaltungsbeschluss möglich – ich halte das für untragbar; es höhlt die Demokratie aus. Zu keiner Zeit waren die Antworten der Staatsregierung erhellend, beruhigend oder zufriedenstellend. Finanzminister Georg Unland gibt sich bedeckt. Er ist immer nur dann zum Gespräch darüber bereit, wenn wieder Transferzahlungen an die Porzellan-Manufaktur notwendig sind; auch das ist mittlerweile Routine."