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Pressemitteilung | 20.02.16

Pressekonferenz der Polizei zu Clausnitz war Inbegriff mangelnder Fehlerkult - Unverhältnismäßiges Vorgehen muss Nachspiel haben

(2016-64) Nach der heutigen Pressekonferenz der Polizeidirektion Chemnitz zum Einsatz am Donnerstagabend (18.2.16) in Clausnitz (Ortsteil von Rechenberg-Bienenmühle im Landkreis Mittelsachsen) erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Nach der Pressekonferenz der Polizei sind viele Fragen offen geblieben. Insbesondere ist unklar, warum der Bus nicht zurückgeschickt und der Lagebereinigung durch Verstärkung keine Priorität eingeräumt wurde. Ich habe volles Verständnis dafür, dass die Flüchtlinge in dieser Situation den Bus nicht verlassen wollten. Sie mit Gewalt dazu zu zwingen ist unverhältnismäßig."

"Die Pressekonferenz von Polizeipräsident Uwe Reißmann war leider der Inbegriff einer nicht existenten Fehlerkultur in der sächsischen Polizei. Das unerträglich Vorgehen der Polizei wurde pauschal verteidigt und Fehler weitestgehend negiert. Wenn die Polizeidirektion Chemnitz tatsächlich keine Notwendigkeit sieht, Konsequenzen aus den Ereignissen in Clausnitz zu ziehen, dann ist die Aufgabe von Innenminister Markus Ulbig als Dienstherr diese durchzusetzen. Wir dürfen Ereignisse wie in Clausnitz nicht einfach hinnehmen und zur Tagesordnung übergehen."

"Dass in der aufgeheizten Situation in Clausnitz ein Polizist unverhältnismäßig gegen einen Flüchtling vorgeht, wenn ein menschenfeindlicher Mob dazu Beifall klatscht, muss ein Nachspiel haben. Polizeiliche Maßnahmen werden nicht im luftleeren Raum getätigt, sondern müssen in die Gesamtsituation eingeordnet werden."

"Ich erwarte, dass der Vorfall schnell und vollumfänglich aufgeklärt wird. Die Ereignisse in Clausnitz müssen ein parlamentarisches Nachspiel haben. Ich fordere von Innenminister Ulbig, dass der Innenausschuss des Landtages in seiner kommenden Sitzung vollständig und lückenlos unterrichtet wird."

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