Regionalisierte Steuerschätzung: Eine gute Voraussetzung, um große Herausforderungen anzugehen

(2016-335) Zu den heute vorgestellten Ergebnissen der regionalisierten Steuerschätzung für Sachsen erklärt Franziska Schubert, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin und stellv. Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Die vorliegende Steuerschätzung weist bis zum Jahr 2020 eine stabile Einnahmeentwicklung für Sachsen aus. Das ist – gemeinsam mit der Neureglung zum Bund-Länder-Finanzausgleich – eine gute Voraussetzung, um große Herausforderungen anzugehen. Doch Sachsens Koalition sitzt sie weiter aus. Wer neue Initiativen zur demografischen Entwicklung, den steigenden Soziallasten in Stadt und Land, den fehlenden Unternehmensgründungen oder zur Attraktivität des Freistaats als Arbeits- und Lebensort erwartet hat, wird den Stillstand konstatieren."
"Wenn in Zeiten hoher Steuereinnahmen fast alle Landkreise und Kommunen finanziell mit dem Rücken an der Wand stehen, kaum noch freiwillige Leistungen erbringen können und nur noch ihren Pflichtaufgaben nachkommen, müssten eigentlich die Alarmglocken bei Finanzminister Prof. Georg Unland (CDU) schrillen."
"Wir GRÜNEN fordern, dass die Aufgaben der Kommunen und die damit verbundenen Kosten analysiert werden. Das hat die Staatsregierung in den vergangenen 25 Jahren nicht ein einziges Mal getan. Mit der jetzigen Regelung des kommunalen Finanzausgleichs im Freistaat ist weder die Bevölkerungsentwicklung in Sachsen berücksichtigt, noch sichergestellt, dass alle sächsischen Kommunen ihre Aufgaben sachgerecht erfüllen können. Weder die Staatsregierung noch die kommunalen Spitzenverbände können den tatsächlichen Investitionsbedarf von Kommunen benennen. Trotzdem werden wieder Millionen von Euro in den Zukunftssicherungsfonds gelegt und wieder sollen sie nur für Investitionen genutzt werden. Beton zahlt aber keine Steuern."
"Die Mittel im Zukunftssicherungsfonds stehen jedoch für die aktuellen Haushaltsjahre nicht zur Verfügung. Sie werden in die Zukunft verschoben und keiner weiß, ob und wofür das Geld ausgegeben wird. Die Staatsregierung ist zudem relativ frei bei der Mittelverwendung und muss das nicht mehr im Landtag – und damit der Öffentlichkeit – debattieren. Der Landtag hat theoretisch die Budgethoheit, wird aber so umgangen."
"Der Finanzminister hat mit dem Zukunftssicherungsfonds einen Verschiebebahnhof eingerichtet: Am 13.12.2012 wurde erstmals 140 Millionen Euro darin eingestellt. Laut Antwort des Finanzministers auf meine kleine Anfrage ist das Geld bis heute nicht vollständig ausgegeben, es wird erstmal nur gebunkert. Im vergangenen Doppelhaushalt 2015/16 hat die Staatsregierung weitere 400 Millionen Euro in den Zukunftssicherungsfonds geschoben."
"Ich bin gespannt, ob auch diesmal von den Koalitionsfraktionen CDU und SPD Änderungsanträge zu diesem Fonds kommen werden. Ich gehe davon aus, dass wieder Steuermehreinnahmen im Fonds geparkt werden – und damit nicht dem Haushalt und den Aufgaben im Land zu Verfügung stehen."
"Finanzminister Unland erklärt immer wieder, dass in guten Zeiten für schlechte Zeiten Geld zurückgelegt werden muss. Ich kann mich nicht erinnern, dass es in Sachsen je eine Zeit gab, in der kein Geld für irgendetwas zurückgelegt wurde. Die Steuermehreinnahmen müssen direkt für Aufgaben im Land verwendet wird – Sachsen braucht es."
 Antwort von Finanzminister Prof. Georg Unland (CDU) auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Franziska Schubert (GRÜNE) ‚Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens "Zukunftssicherungsfonds Sachsen" vom 13. Dezember 2012‘ (Drs 6/4945)