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Pressemitteilung | 15.02.16

Rettungsdienst außer Kontrolle? − Innenminister versucht, Kommunen den 'Schwarzen Peter' zuzuschieben

(2016-59) 'Kommt der Rettungsdienst innerhalb von 12 Minuten?', ist ein aktueller Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag überschrieben.
"Innenminister Markus Ulbig scheint es egal zu sein - anders kann man seine Stellungnahme zum Antrag nicht zusammenfassen", beklagt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

"Der Innenminister besitzt allen Ernstes die Kaltschnäuzigkeit, hinsichtlich der Ermittlung und Einhaltung der Hilfsfristen auf die kommunalen Träger des Rettungsdienstes zu verweisen. Als wäre es nicht elementare Aufgabe des Freistaates sich um eine schnelle medizinische Hilfe für die Bürgerinnen und Bürger zu kümmern. Nicht ohne Grund wird die gesetzliche Hilfsfrist durch ein Landesgesetz geregelt. Der Innenminister hat sich hier seiner Verantwortung zu stellen, anstatt mit dem Finger auf andere zu zeigen."

Die GRÜNE-Fraktion hatte den Antrag eingebracht, nachdem bekannt wurde, dass angeblich seit dem Jahr 2013 keine belastbaren Daten mehr zu den Hilfsfristen vorliegen und wegen der Inbetriebnahme der 'Integrierten Regionalleitstellen' auch bis Ende 2016 keine Daten erfasst und analysiert werden können. Im Antrag wird der Innenminister aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu treffen, um diesen Notstand zu beseitigen. "Das Innenministerium ist als oberste Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörde für die Kontrolle der Hilfsfristen zuständig und muss im Rahmen der Aufsicht sofort tätig werden."

"Dass der Minister nun auf die Kommunen verweist und diesen den 'Schwarzen Peter' zuschieben will, ist ein starkes Stück. Offensichtlich will Herr Ulbig damit davon ablenken, dass er die Verantwortung dafür trägt, dass die Kontrolle der Hilfsfristen im Rettungsdienst in Sachsen seit über drei Jahren nicht mehr funktioniert."

So hielt er es noch nicht einmal für nötig, den Landtag über die Probleme mit der Einführung der 'Integrierten Regionalleitstellen' zu unterrichten, die per Gesetz im Jahr 2004 eingeführt worden sind. Vielerorts waren insbesondere Softwareprobleme dafür verantwortlich.
"Ich fordere den Innenminister nochmals auf, endlich Maßnahmen dafür zu treffen, dass der Rettungsdienst in Sachsen innerhalb seiner 12-minütigen Hilfsfrist vor Ort sein kann und die Probleme der Regionalleitstellen behoben werden."

» Antrag der Fraktion GRÜNE 'Notfallrettung in 12 Minuten? - Rechtswidriger Zustand bei der Erhebung der gesetzlichen Hilfsfristen in Notfällen unverzüglich beenden' (Drs 6/3841)

» Stellungnahme der Staatsregierung zum Antrag der Fraktion GRÜNE


Hintergrund:
» Pressemitteilung der GRÜNEN-Landtagsfraktion (11.01.16) mit Links zu Kleine Anfragen zum Thema: Staatsregierung kann bis Ende 2016 keine Auskunft geben, ob Notfallrettung in 12 Minuten in Sachsen gewährleistet ist

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