Zum Inhalt springen
Pressemitteilung | 31.08.16

Schwerwiegende Verstöße bei Tiertransport-Kontrollen − Derartige Kontrollen müssen offenbar intensiviert werden

 (2016-247) Erneut wurden diese Woche bei Kontrollen des Veterinäramts Mittelsachsen und der Chemnitzer Polizei auf der Autobahn A4 schwerwiegende Verstöße gegen einschlägige Vorschriften festgestellt. Laut Bericht der Polizei Chemnitz waren bei Kontrollen von Tiertransporten an der
Autobahn 4 Dresden–Erfurt bei Hainichen (Mittelsachsen) an zwei Tagen 22 Verstöße festgestellt worden.

"Die Tatsache, dass in kurzem Abstand erneut schwerwiegende Verstöße sichtbar werden, zeigt, dass derartige Kontrollen intensiviert werden und auch in anderen Landkreisen erfolgen müssen", fordert Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Dafür braucht es couragierte Veterinärämter, die über die dafür notwendigen personellen Ressourcen verfügen. Auch die Polizei muss bei dieser wichtigen Kontrolltätigkeit wirksam unterstützt werden."

"Einige der ermittelten Tierschutzverstöße könnten verhindert werden, wenn Transporte vor Abfahrt kontrolliert werden würden", erklärt der Abgeordnete. "Während Tiertransporte innerhalb der EU erfasst werden, gibt es aber für gewerbliche Tiertransporte innerhalb von Deutschland keine Meldepflicht. Auf diese Transporte muss offenbar mehr Augenmerk gelegt werden, weil hier keine Kontrollen durch den Amtstierarzt vorgeschrieben sind."

"Wie auch bei der aktuellen Kontrolle kommt es immer wieder vor, dass Tiertransporte nach Mängelfeststellung vor Ort beendet werden. Was passiert in dieser Situation mit den Tieren? Ich bezweifle, ob es richtig ist, keine freien Stallkapazitäten dafür in Sachsen vorzuhalten", erläutert Zschocke. "Nutztiertransporte sind für die Tiere eine stunden-, oft sogar tagelange Tortur: Enge, Hitze, Luftmangel und Durst. Extrem niedrige Transportkosten fördern diese Praktiken. Die Verordnungen zu Tiertransporten werden oft nicht oder zu lasch kontrolliert."

Der Abgeordnete hat erneut eine Kleine Anfrage zum Thema eingereicht.

 

Hintergrund (Wortlaut der Anfrage):

Thema: Tiertransportkontrollen durch die Chemnitzer Verkehrspolizei im August 2016

Ende August 2016 führten Beamte der Chemnitzer Verkehrspolizei in Zusammenarbeit mit dem Veterinäramt des Landkreises Mittelsachsen auf der BAB 4 in Fahrtrichtung Erfurt auf dem Parkplatz 'Rossauer Wald' an zwei Tagen Schwerpunktkontrollen im Bereich Tiertransporte durch.

Fragen an die Staatsregierung:

  1. Aufgrund welcher Verstöße gegen das Tierschutz- und andere Gesetze sowie gegen welche Art von Unternehmen wurden die 22 Anzeigen jeweils erstattet?
  2. Wie viele der zur Anzeige gebrachten Verstöße sind von sächsischen Unternehmen zu verantworten, wie viele aus anderen Bundesländern sowie aus dem Ausland?
  3. Wie viele der zur Anzeige gebrachten Verstöße sind von Unternehmen zu verantworten, die bereits in der Vergangenheit durch Verstöße gegen das Tierschutzgesetz, die Tierschutztransportverordnung und das Fahrpersonalgesetz aufgefallen waren?
  4. Wie viele der mit Mängeln aufgefallen Transporte wurden vor Abfahrt kontrolliert?
  5. Wie viele Transporte mussten im Rahmen der Kontrolle beendet werden und wohin wurden die Tiere jeweils verbracht? 

Politikfelder