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Pressemitteilung | 21.01.16

Tillichs Ruf nach Asylrechtsverschärfung führt in die Sackgasse

(2016-28) GRÜNEN-Fraktionschef Volkmar Zschocke kritisiert Ministerpräsident Stanislaw Tillichs Ruf nach Asylrechtsverschärfungen in dessen Interview heute Morgen im Deutschlandfunk.
"Der erneute Ruf nach Asylrechtsverschärfung führt in die Sackgasse", so Zschocke. Er rief den Ministerpräsidenten auf, "nicht wegen der aktuellen AfD-Umfragen den Kopf zu verlieren".

"Das Asylrecht wurde mehrfach verschärft. Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten haben sich bereits auf ein ganzes Bündel von Maßnahmen verständigt. Diese müssen doch erst einmal umgesetzt werden, bevor die nächste Sau durchs Dorf getrieben wird", fordert der GRÜNEN-Fraktionschef. "Außerdem ist bei der Umsetzung noch jede Menge Luft nach oben, wenn ich allein an die langen Verfahrensdauern beim Bundesamt für Migration denke."

Zschocke stellte auch Tillichs Überlegungen für Zurückweisungen an der Grenze infrage. "Selbst wenn ich die menschenrechtlichen Probleme dieses Vorschlags beiseitelasse, ist er doch wieder nur eine Scheinlösung. Ein Land mit einer langen Landgrenze wie Deutschland lässt sich nicht abriegeln. Der Versuch der Grenzschließung wäre ein weiteres Konjunktur-Programm für Schlepper und treibt Flüchtlinge in Deutschland in die Illegalität. Es ist doch naiv zu glauben, dass Flüchtlinge nach der Abweisung an der Grenze einfach wieder nach Hause zurückkehren."

"Um die Flüchtlingszahlen zu senken, werden wir einen langen Atem brauchen. Der Schlüssel findet sich aber weniger in Abschreckung, sondern in der Beseitigung von Fluchtursachen und wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern."

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