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Pressemitteilung | 04.02.16

Wasserkraft - GRÜNE: Es musste viel Wasser die sächsischen Flüsse hinunter fließen, ehe die CDU Vernunft angenommen hat

(2015-50) Die CDU/SPD-Koalition hat die Rücknahme der umstrittenen Wasserabgabe für Wasserkraftanlagen angekündigt.
"Es musste erst viel Wasser die sächsischen Flüsse hinunter fließen, ehe die CDU Vernunft angenommen hat. Leider wird dabei die Chance versäumt, ein Konzept für eine maßvolle Wasserabgabe mit deutlicher ökologischer Lenkungswirkung zu entwickeln“, kommentiert Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.

"Die von der CDU/FDP-Koalition in der letzten Wahlperiode eingeführte Abgabe für Wasserkraftwerke in Höhe mindestens 15 Prozent des Umsatzes war für kleine Betreiber und mittelständische Handwerksbetriebe existenzbedrohend. Dagegen haben wir seit Jahren gekämpft."
"Mit der Abschaffung der Abgabe wird allerdings auch die Finanzierungsquelle für die Herstellung und Verbesserung des ökologischen Zustands ersatzlos gestrichen. Wir GRÜNEN fordern die Staatsregierung auf, dafür – insbesondere für Betreiber von kleinen Anlagen – zeitnah ein neues Förderinstrument zu entwickeln", kritisiert der Abgeordnete.

"Wasserkraftwerke stellen immer einen Eingriff in die Natur dar. Deshalb muss in jedem einzelnen Fall die Einhaltung der ökologischen Standards nach der europäischen Wasserrahmenrichtlinie geprüft werden. Es gibt in Sachsen einige vorbildlich mit Fischtreppen und ähnlichen Maßnahmen zum Erhalt der ökologischen Durchgängigkeit ausgerüstete Anlagen, aber auch noch viel Nachholbedarf.“

"Grundsätzlich befürworten wir eine verursachergerechte Abgabe auf alle privaten Nutzungen des öffentlichen Gutes Wasser. Das muss auch für Braunkohletagebaue gelten.“
Die GRÜNE-Fraktion hatte dazu bereits im Jahr 2014 einen Antrag in den Landtag eingebracht.

» Sächsische Wasserkraftwerke retten und ökologische Durchgängigkeit fördern (Drs 6/442), Antrag GRÜNE, 05.12.2014

» Wasserkraftwerke in Sachsen (Kleine Anfrage GRÜNE 14.01.2015)

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