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Pressemitteilung | 24.02.16

Wohlfahrtsbericht – GRÜNE: Sachsen ist ein Integrations-Entwicklungsland

(2016-68) Anlässlich der Veröffentlichung des Wohlfahrtsberichts der Liga der Freien Wohlfahrtspflege für das Jahr 2015, 'Flüchtlinge in Sachsen – Chancen und Herausforderungen', erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Integration von Zuwanderern, Asylsuchenden und Flüchtlingen war im Freistaat Sachsen in den letzten 25 Jahren schlicht kein Thema. Integration wurde bestenfalls dem Zufall überlassen, mitunter war sie gar nicht erwünscht. Diesbezüglich befindet sich Sachsen auf der Stufe eines Integrations-Entwicklungslandes."

"In der aktuellen Situation rund um das Thema Asylsuchende und Flüchtlinge erweisen sich die Wohlfahrtsverbände als zuverlässige und professionelle Partner. Selbst beim Organisationsversagen des Staates bei der Erstunterbringung von Flüchtlingen im Sommer letzten Jahres agierten sie besonnen, entschlossen und beherzt. Dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken. Die Wohlfahrtsverbände sind eine tragende Säule unseres Sozialsystems."

"Der Nachholbedarf in Sachen Integration ist im ganzen Freistaat enorm. Das betrifft die Infrastruktur von Beratungsstellen genauso wie Formen der politischen Teilhabe von Migrantinnen und Migranten. Integration muss endlich zur Chefsache erklärt werden. Es kann nicht immer darum gehen, wie wir verhindern können, dass mehr Asylsuchende nach Sachsen kommen. Vielmehr brauchen wir jetzt konkrete Schritte in allen Lebensbereichen, die ein wertschätzendes Miteinander befördern. Das betrifft den Zugang zu Wohnraum, zu Schule, Arbeit und Ausbildung. Aber auch die Entwicklung einer Antidiskriminierungskultur gehört auf die Tagesordnung."

"Der Bericht der Liga der Freien Wohlfahrtspflege macht überdeutlich, dass es in Sachsen umfänglichen Handlungsbedarf bei der Integration von Zuwanderern, Asylsuchenden und Flüchtlingen gibt. Benötigt wird dringend mehr Personal für die Jugendmigrationsdienste und die Migrationserstberatung. Dass sich das Land an dieser Stelle einen schlanken Fuß macht und sich auf die Finanzierung des Bundes verlässt, ist unverantwortlich."

"Die Migrationserstberatungsstellen und die Jugendmigrationsdienste haben eine entscheidende Wegweiserfunktion bei der Integration von anerkannten Asylsuchenden und Flüchtlingen. Sie beraten zu allen Fragen des täglichen Lebens. Das betrifft die Wohnungssuche ebenso wie Erstinformationen zum Zugang zu Schule, Ausbildung und Arbeit."
"Ich habe schon im Rahmen der Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2015/2016 Mittel in Höhe von 3,59 Millionen Euro für diese Beratungsstellen gefordert. Leider haben wir GRÜNEN dafür keine Mehrheit im Landtag gefunden. Ich erwarte, dass im nächsten Doppelhaushalt Mittel für die Jugendmigrationsdienste und die Migrationserstberatungsstellen vorgesehen werden."

» Grüner Entschließungsantrag zum Doppelhaushalt 2015/2016 (Drs 6/1552)

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