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Pressemitteilung | 13.03.17

12 Verdienstorden des Freistaats seit April 2016 verliehen, davon nur drei an Frauen

(2017-66) Seit April 2016 wurden in Sachsen insgesamt 12 Verdienstorden des Freistaats verliehen, davon nur drei an Frauen. Damit hat sich die Praxis der letzten Jahre seit dem Antrag der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der auf diese Ungleichbehandlung hinwies, nicht geändert.
Darum stellt die Fraktion den Antrag am kommenden Mittwochabend zur Diskussion und zur Abstimmung im Landtag (TOP9).

"In den letzten 20 Jahren haben die Ministerpräsidenten 285 Verdienstorden des Freistaates Sachsen für außergewöhnliche Leistungen zum Wohle der Allgemeinheit verliehen. Nur 16 Prozent der Geehrten waren Frauen. Das spiegelt ihren tatsächlichen wertvollen Beitrag in allen gesellschaftlichen Bereichen keinesfalls wider", erklärt Katja Meier, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion.

"Der sogenannte Stiftungserlass als rechtliche Grundlage für die Ordensverleihung verlangt die gleichmäßige Berücksichtigung aller Bevölkerungsteile. Die Vergabepraxis der Ministerpräsidenten entspricht dem nicht einmal im Ansatz. Stichhaltige Gründe hierfür kann die Staatsregierung aber bis heute nicht präsentieren – weil es einfach keine gibt", stellt die Landtagsabgeordnete fest.

"Wir fordern mit unserem Antrag nicht mehr und nicht weniger als das, was die Sächsische Verfassung fordert: die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern im Rahmen der Anerkennung besonderer Verdienste um den Freistaat Sachsen und das Wohlergehen der sächsischen Bevölkerung. Um ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis unter den Geehrten zu erreichen, muss der Sächsische Verdienstorden in den nächsten zehn Jahren verstärkt an Frauen verliehen werden. Danach sind Frauen und Männer zu gleichen Anteilen auszuzeichnen."

"Wie wenig sich in Sachsen trotz des SPD-Koalitionspartners und einer Gleichstellungsministerin geändert hat, wurde in der Stellungnahme von Staatskanzleichef Dr. Fritz Jaeckel zu unserem Antrag deutlich. Er befürchtet, >>dass verdienstvollen männlichen Personen ein Unrecht im Sinne der Gleichstellung zugemutet werden müsste<< und erklärt, dass der Verdienstorden >>nicht für eine paritätische Verteilung gestiftet worden<< sei. Diese Argumentation empfinde ich als reaktionär. Sie ist einer Staatsregierung unwürdig. Hier muss ein Umdenken erfolgen!"

» Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 'Auszeichnungen und Ehrungen von Frauen' (Drs 6/4955)

» Stellungnahme der Sächsischen Staatskanzlei zum GRÜNEN Antrag 'Auszeichnungen und Ehrungen von Frauen' (Drs 6/4955)

» Antwort der Sächsischen Staatskanzlei auf die Kleine Anfrage der früheren Abgeordneten Eva Jähnigen (GRÜNE) 'Verleihung des Sächsischen Verdienstordens' (Drs 6/2065)

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