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Pressemitteilung | 20.07.17

Abhörskandal in linker Szene/Fußballszene - Justizminister räumt Überwachung weiterer Betroffener - darunter Berufsgeheimnisträger - ein

(2017-165) Durch die Überwachungsmaßnahmen in der linken Szene/Fußballszene in Leipzig sind offenbar mehr Journalisten und Berufsgeheimnisträger betroffen, als Justizminister Sebastian Gemkow bislang eingeräumt hat. Dies geht aus der Stellungnahme des Justizministeriums zu einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hervor. Dazu erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der GRÜNEN-Landtagsfraktion:

„Nicht nur drei sondern vier Journalisten, nicht nur ein Rechtsanwalt sondern drei und zusätzlich mindestens drei Gespräche mit Ärzten wurden im Rahmen der Überwachungsmaßnahmen abgehört. Dass uns Justizminister Sebastian Gemkow diese Informationen trotz mehrfacher Nachfragen seit über einem halben Jahr mal wieder scheibchenweise serviert, ist mittlerweile Teil des Abhörskandals. Dass Teile der betroffenen Berufsgeheimnisträger erst jetzt und ein Großteil der Betroffenen gar nicht benachrichtigt werden, zeigt, wie nachlässig die Staatsanwaltschaft mit den Rechten der Betroffenen umgeht.“

„Klar ist nun außerdem, dass mir der Justizminister bislang schlicht die Unwahrheit gesagt hat, als er mitteilte, dass alle Daten von Berufsgeheimnisträgern in den Akten gelöscht worden seien. Tatsächlich erfolgte dies offenbar erst, nachdem wir unseren Antrag eingereicht hatten. Erst wird überwacht und gespeichert, was das Zeug hält, dann die Betroffenen im Unklaren gelassen und schlussendlich wird versucht, gegenüber der Öffentlichkeit und dem Landtag die wahre Dimension des Abhörskandals zu vertuschen. Das ist ein nicht hinnehmbares Agieren der Staatsanwaltschaft und des Justizministeriums. Wenn es selbst bei Berufsgeheimnisträgern nicht mehr ganz so genau mit den strengen gesetzlichen Regelungen genommen wird, braucht sich der überwiegende Teil der Bevölkerung keine Illusionen mehr machen, wie im Zweifel mit ihren Daten umgegangen wird."

„Da das Justizministerium mittlerweile einräumt, dass möglicherweise bis zu fünf weitere Journalisten betroffen sein könnten, noch längst nicht alle Betroffenen informiert sind und vermutlich weitere Ermittlungen wegen des Verdachts einer kriminellen Vereinigung laufen, fordern wir eine vollständige Aufklärung dieses Überwachungsskandals – bevor Polizei und Staatsanwaltschaft an ihren rechtsstaatlich mehr als fragwürdigen Ermittlungsmethoden festhalten und einfach wie bisher weitermachen. Ich erwarte in der nächsten Ausschusssitzung des Rechtsausschusses eine klare und unmissverständliche Reaktion des Justizministers zu den neuen Ausmaßen des Überwachungsskandals und kann nur hoffen, dass uns bis dahin weitere Hiobsbotschaften erspart bleiben.“

» Stellungnahme zum GRÜNEN Antrag 'Sechs Jahre Strukturermittlungen in der linken Szene und im Fußball - umfassende Überwachungsmaßnahmen in Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB in Leipzig aufklären und auswerten' (Drs 6/9867)

» GRÜNER Antrag 'Sechs Jahre Strukturermittlungen in der linken Szene und im Fußball - umfassende Überwachungsmaßnahmen in Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB in Leipzig aufklären und auswerten' (Drs 6/9867)

» Pressemitteilung von Valentin Lippmann "Abhörskandal/Medienmagazin ZAPP: Justizminister hat offenbar nicht die ganze Wahrheit gesagt" vom 29. Juni 2017

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