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Pressemitteilung | 02.06.17

Auf welcher Seite steht Sachsen beim Klimaschutz? GRÜNE fordern klare Positionierung der sächsischen Staatsregierung

(138-2017) Gerd Lippold, klima- und energiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion Sachsen fordert ein klares Bekenntnis der sächsischen Staatsregierung zum Klimaschutz: „Nach dem angekündigten Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ist genau jetzt der Zeitpunkt, wo sich Politik zu entscheiden hat: Auf welcher Seite stehen wir?! Und zwar von der kommunalen Ebene bis zu den Staaten. Die Frage, mit wem man sich verbünden will, ist eine Grundsatzentscheidung. Sie ist jetzt zu fällen. Denn es gibt auch unter den Kommunen und den Bundesländern Vorreiter und Verweigerer.“

„Deshalb fordern wir die sächsische Staatsregierung auf: Ein ganz klare Positionierung zu den nationalen Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens ist JETZT gefragt! Gehen Sie endlich an die lange versprochene Fortschreibung des Energie- und Klimaprogramms des Freistaates! Bekennen Sie sich mit dieser Fortschreibung zu den nationalen Klimaschutzzielen! Nehmen Sie endlich zur Kenntnis, dass das auch einen Ausstiegsfahrplan aus der Braunkohle erfordert!“

„Es kommt dabei nicht nur auf das Reden an, sondern auf das Handeln. Die Antwort der Staatsregierung auf meine Kleine Anfrage Drs. 6/9451 „Zwischenstand Klimaschutzziele des Freistaates“ zeigt, dass es in Sachsen sogar in Hinsicht auf die völlig ungenügenden eigenen Ziele aus dem Jahr 2012 nur beim Reden geblieben ist.“
 
„Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag hat für ihren alljährlichen „Sächsischen Klimakongress“ in diesem Jahr bereits vor Monaten das Thema „Klima kennt keine Grenzen – neue Allianzen in Zeiten nationaler Abschottung“ gestellt. Denn es war absehbar, worauf es in den nächsten Monaten besonders ankommen würde. Auf dem Kongress wird dieses Thema sowohl auf globaler Ebene beleuchtet, als auch auf Ebene der Bundesländer und Kommunen diskutiert. Er findet am 2. Dezember 2017 in Dresden statt.“

 „Im Konzert der Bundesländer muss Sachsen sich entscheiden, ob man zu denen gehört, die im Klimaschutz Notwendigkeit und Chance zugleich sehen, oder Bremser und Verhinderer sein will.“

„Mit der Entscheidung, sich aus jeglicher Verantwortung für die Lösung der größten globalen Probleme der Menschheit zurückziehen zu wollen, löst Trump eine Entwicklung aus, an deren Ende neue globale Allianzen stehen werden – und eine USA im Abseits.“

„Unsere Generation muss die Klimakrise lösen und der gemeinsame Wohnort – unser Planet – lässt uns dabei keine Alternative zu kooperativem, gemeinsamem Handeln. Genau diese Erkenntnis hat 195 Staaten dazu gebracht, sich auf das Pariser Klimaabkommen zu einigen.“

„Das Menschheitsprojekt Klimarettung hat das Potenzial, das große gemeinsame Projekt in einer Welt der Zentrifugalkräfte zu bleiben und integrierender Faktor auch für vielen andere Bereiche. Es kann der Kern neuer kooperativer Politikansätze werden.“

„Trump hat mit seiner Entscheidung eine Entwicklung ausgelöst, die er mit Sicherheit nicht beabsichtigt hat. Jetzt beginnt das Schmieden neuer Allianzen. Und es erfolgt unter dem Druck einer weltweiten jetzt-erst-recht-Stimmung, die bereits 2016 bei der UN-Klimakonferenz in Marrakesch überzeugend Wirkung zeigte.“

» Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage "Zwischenstand Klimaschutzziele des Freistaates“ des GRÜNEN Abgeordneten Dr. Gerd Lippold (Drs 6/9451)
 

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