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Pressemitteilung | 22.03.17

Bundesgelder für sächsische Hochschulen: BAföG-Gelder gehören in die Grundfinanzierung

(2017-75) Den sächsischen Hochschulen sind im letzten Haushaltszeitraum 53 Millionen Euro entgangen. Das ergab eine Kleine Anfrage der hochschulpolitischen Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Dr. Claudia Maicher. Hierzu erklärt die Abgeordnete:

"Im ganzen Land klagen die Hochschulen über die mangelhafte staatliche Finanzierung. Überfüllte Hörsäle, unterbezahlte Lehrbeauftragte und fehlende Ausstattung sind die bekannten Folgen der Mittelknappheit. Dass gleichzeitig 53 Millionen Euro im letzten Doppelhaushalt einfach nicht ausgegeben wurden, ist ein Skandal mit Ansage."

"Seit der Bund vor drei Jahren die Kosten für das BAföG übernommen hat, fordern wir, dass das dadurch freiwerdende Geld in die Grundfinanzierung der Hochschulen gehört und für Daueraufgaben ausgegeben werden muss. CDU und SPD verweigern sich seit Jahren hartnäckig und haben lieber kleinteilige Programme aufgelegt. Sogar Baumaßnahmen sind darunter zu finden."

"Meine Anfrage zeigt jetzt schwarz auf weiß, wie falsch dieser Weg ist. Von den ursprünglich eingestellten 107 Millionen Euro im sogenannten „Zusatzbudget für die Hochschulen“ sind in 2015 und 2016 insgesamt 53 Millionen Euro einfach liegen geblieben. Für diese Gelder muss Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange (SPD) jetzt schnell beantragen, dass sie im laufenden Haushalt noch für Hochschulmaßnahmen ausgegeben werden dürfen, sonst füllen sie nur noch das Staatssäckel des Finanzministers."

"Genau um solch eine drohende Verschwendung zu vermeiden, haben wir bei allen Doppelhaushaltsverhandlungen seit 2014 gefordert, die BAföG-Gelder den Hochschulen direkt zur Verfügung zu stellen und für Daueraufgaben wie Inklusion, Gleichstellung und Abbau prekärer Beschäftigungsverhältnisse zu verwenden. Baumaßnahmen gehören gänzlich in die Landesfinanzierung."

"Die sächsischen Hochschulen haben schon lange bewiesen, dass sie mit den ihnen anvertrauten staatlichen Mitteln verantwortlich umgehen. Es ist höchste Zeit, dass die Staatsregierung auch bei den BAföG-Millionen endlich die Strategie der staatlich kontrollierten Projektfinanzierung aufgibt. Nur eine solide Grundfinanzierung gibt dem Hochschulbereich echte Planungssicherheit. Ich werde die Staatsregierung auch weiterhin immer wieder daran erinnern", so die Abgeordnete abschließend.

» Antwort von Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange (SPD) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Claudia Maicher (GRÜNE) ' Zusatzbudget für die Hochschulen - Mittelabfluss - Nachfrage zu Drs 6/5445' (Drs 6/8472)


Hintergrund:
Durch die Übernahme der kompletten BAföG-Kosten durch den Bund werden in Sachsen im Hochschulbereich pro Jahr ca. 56 Millionen Euro frei. In 2015 und 2016 wurden hiervon insgesamt 107 Millionen Euro in einer neu eingerichteten Titelgruppe namens "Zusatzbudget für die Hochschulen" eingestellt.

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