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Pressemitteilung | 12.07.17

Dresdner Richter Maier − Untersuchungen dauern an: Verdacht eines Dienstvergehens, Verdacht eines Verstoßes gegen das Mäßigungsgebot

(2017-160) Die Untersuchungen zu den öffentlichen Äußerungen und Facebook-Einträgen des Dresdner Richters Jens Maier sind noch nicht abgeschlossen. Das erfuhr die Landtagsabgeordnete Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, durch die Antwort von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) auf ihre Kleine Anfrage 'Disziplinarmaßnahmen gegen den Richter am Landgericht Jens Maier'.
Danach wurde am 18. April nach einer Vorprüfung ein Disziplinarverfahren eingeleitet.  Für den Verdacht eines Dienstvergehens würden >>zureichende tatsächliche Anhaltspunkte<< vorliegen, so der Minister und verwies u.a. auf Maiers Rede am 17.01.2017 in Dresden. Durch den für das Verfahren zuständigen Präsidenten des Landgerichts wurde >>hinsichtlich verschiedener Facebook-Einträge (…) insbesondere der Verdacht eines Verstoßes gegen dieses Mäßigungsgebots angenommen<<.
 
Die Landtagsabgeordnete Katja Meier erklärt dazu:
"Das Disziplinarverfahren gegen den Richter Jens Maier muss so schnell wie möglich abgeschlossen werden, auch um vor der Bundestagswahl Klarheit über diesen Kandidaten der AfD zu haben. Die Entscheidung über etwaige Einzelmaßnahmen steht jedoch zunächst nur dem Präsidenten des Landgerichts Dresden Gilbert Häfner zu. Von ihm ist die korrekte Ausübung des ihm gesetzlich eingeräumten Ermessens zu erwarten."
 
"Die erheblichen Verfehlungen des Richters Maier in seinen öffentlichen Reden und in den sozialen Netzwerken müssen sichtbare Konsequenzen haben, um das Vertrauen in die Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit der sächsischen Gerichte wieder herzustellen."
 
"Ich begrüße, dass das Justizministerium in engem Kontakt zum Präsidenten des Landgerichts Dresden steht und sich über den Verfahrensverlauf regelmäßig informieren lässt. Wenn es angezeigt erscheint, erwarte ich jedoch vom Justizminister, dass er von seinen gesetzlichen Befugnissen zur Übernahme des Disziplinarverfahrens bzw. zur Erhebung einer Disziplinarklage vor dem Dienstgericht für Richter Gebrauch macht."
 
» Antwort von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier (GRÜNE) 'Disziplinarmaßnahmen gegen den Richter am Landgericht Jens Maier' (Drs 6/9804)
 
Hintergrund:
Der Dresdner Richter Jens Maier ist AfD-Mitglied. Etliche seiner Äußerungen etwa als Vorredner bei einer Veranstaltung des AfD-Politiker Björn Höcke, auf Facebook oder bei einer Veranstaltung bei 'Compact' hatten zu Empörung und zur Prüfung disziplinarrechtlicher Schritte gegen ihn geführt. Jens Maier kandidiert auf Platz 2 der Landesliste Sachsen der AfD für den Bundestag.

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