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Pressemitteilung | 14.03.17

Dulig muss die Erneuerbaren Energien in der Koalition endlich zur Chefsache machen

(2017-71) "Während die Staatsregierung für Unterstützung der Energiewirtschaft von gestern enorme Risiken aus den Folgekosten der Braunkohle in Kauf nimmt, ist ihr die Energiewirtschaft von morgen kaum eine Überlegung wert", meint Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Darum hat die Fraktion eine entsprechende Aktuelle Debatte für Donnerstag beantragt (TOP 1, etwa 11 Uhr).

"Wegen dieser Haltung der Staatsregierung kommt der Ausbau sauberer Energien in Sachsen auch weiter nicht in Schwung. CDU und SPD waren Ende 2014 mit einem Koalitionsvertrag gestartet, der den Abschied von der Energiewende-Blockade der Vorgängerregierung versprach. Die Ausbauziele für erneuerbare Energien sollten an die Ziele des Bundes angeglichen werden. Statt der im alten Energie- und Klimaprogramm der CDU/FDP-Koalition aus dem Jahr 2012 vorgesehenen 28 Prozent Anteil der Erneuerbaren am (Brutto-)Stromverbrauch bis 2023 wären demnach nun bis dahin 35-40 Prozent anzusteuern."
2016 lag der Anteil am Bruttostromverbrauch in Sachsen lediglich bei etwa 22 Prozent, bundesweit hingegen bereits bei über 32 Prozent.
 
"Die Halbzeitbilanz dieser Regierung sieht verheerend aus. Der bundesweite Boom des Jahres 2016 beim Windenergieausbau ging an Sachsen komplett vorbei", kritisiert Lippold.
"Es wurden sogar mehr Windkraftanlagen ab- als aufgebaut. Auch für 2017 ist angesichts der vorliegenden Genehmigungen keine Besserung in Sicht. Alle heutigen Planungen erfolgen weiter auf Grundlage der völlig überholten Ziele des alten Energie- und Klimaprogramms der CDU/FDP-Regierung, weil Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) es bis heute nicht geschafft hat, die neuen Ausbauziele des Koalitionsvertrages in einem neuen Energie- und Klimaprogramm und in der Folge auch in der Regionalplanung zu verankern."
"Es ist allerhöchste Zeit, dass Minister Dulig die erneuerbaren Energien endlich in der Koalition zur Chefsache macht – Sachsens Zukunft als Energiestandort und viele Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel."

"Sachsen fällt nicht nur gegenüber den ostdeutschen Nachbarländern im Wettbewerb der Standorte um eine zukunftsfähige Energiewirtschaft weiter zurück, sondern gegenüber allen anderen Flächenländern."
"Damit werden die Menschen im Freistaat auch von den wirtschaftlichen Chancen der Energiewende abgehängt. Bereits in den Jahren 2012 und 2013 verlor die Branche in Sachsen weit mehr Arbeitsplätze als im bundesweiten Durchschnitt und hatte dennoch 2013 in Sachsen noch etwa siebenmal so viele direkt Beschäftigte wie die sächsische Braunkohlenwirtschaft", erläutert der Abgeordnete.
"Aktuellere Zahlen liegen nicht vor, da Wirtschaftsminister Dulig diese nicht mehr erheben lässt. Auch Analysen zum heimischen Anteil in der Wertschöpfungskette, etwa durch Zulieferer für die weltweit boomende Branche wurden nicht veranlasst. Wie will das Ministerium dann strategische Entscheidungen für den Energiestandort Sachsen vorbereiten?"

"Es ist nicht etwa die Bevölkerungsdichte, die in Sachsen ein Hindernis für den Ausbau sauberer Energiequellen darstellt. Das zeigt der rasche Fortschritt in dicht besiedelten, industrialisierten Bundesländern wie Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, wo jeweils ein Vielfaches des sächsischen Zubaus erreicht wurde. Der wesentliche Unterschied besteht in grüner Handschrift in den Landesregierungen. Das zeigt sich auch deutlich das grün-mitregierten Nachbarland Thüringen, das – obwohl kleiner als Sachsen – 2016 fünfmal mehr im Windenergieausbau erreichen konnte."

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