Expertenurteil: Windenergienutzung in Sachsen ist derzeit tot

(2017-276) Zur heutigen öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf ‚Gesetz zur Stärkung der Windenergienutzung im Freistaat Sachsen‘ im Wirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtags erklärt Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„In der Expertenanhörung des Wirtschaftsausschusses wurde bestätigt: Der Ausbau der Windenergie stagniert seit Jahren. Der Grund dafür liegt bei der Staatsregierung. Ohne ein neues Energie- und Klimaprogramm mit höheren Ausbauzielen für die Windenergie werden keine neuen Flächen bereitgestellt. Ein Bürgerbeteiligungsgesetz wie der vorliegende Gesetzentwurf läuft deshalb ins Leere.“

„Der für Energie zuständige Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) sollte das Protokoll der Anhörung genau lesen. Und er sollte die Zustimmung der SPD zum neuen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) von einem Neuanfang bei der Windenergie abhängig machen. Dann könnten sich endlich auch die Gemeinden und die Bürgerinnen und Bürger an den wirtschaftlichen Erträgen der Windenergienutzung in Sachsen beteiligen.“

Weitere Informationen:
» Gesetz zur Stärkung der Windenergienutzung im Freistaat Sachsen (Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE (Drs 6/9197)