Datum: 31. Januar 2017

Fortsetzung des Braunkohlesanierungsabkommens für DDR-Bergbau: Braunkohlewirtschaft erzeugt Ewigkeitskosten für Steuerzahlende

(2017-35) Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Fortsetzung des Braunkohlesanierungsabkommens für den DDR-Bergbau erklärt Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Ein weitere halbe Milliarde trotz Fertigstellung der bergtechnischen Sanierung zeigt: Der Freistaat muss endlich auch für die aktiven Tagebaue bessere Vorsorge treffen. Denn hier sind künftig ähnliche Ewigkeitskosten zu erwarten. Das heutige System der Rückstellungen berücksichtigt solche Ewigkeitskosten noch nicht einmal. Um so wichtiger ist es, dass wenigstens für die verursachergerechte Finanzierung der heutigen Renaturierungsaufgaben endlich Sicherheitsleistungen eingefordert werden."

"Im Juni 2016 hat das Forum Ökologisch Soziale Marktwirtschaft (FÖS) eine alarmierende Studie zur finanziellen Vorsorge im Braunkohlebereich veröffentlicht. Diese Studie analysiert die geltenden Regelungen zur Finanzierung der Folgekosten des Braunkohlebergbaus auf Basis von Rückstellungen und zeigt enormen politischen Handlungsbedarf. Weder ist die Berechnung der Rückstellungen nachvollziehbar noch die Konzernhaftung im Insolvenzfall gesichert."

"Intransparenz, unzutreffende Annahmen und systematisches Ignorieren von Langzeitfolgen – mit dieser Formel kalkulieren die Betreiber Rückstellungen. Das Ergebnis: hohe Risiken für die Gesellschaft. Wir brauchen jetzt dringend Schutzmaßnahmen für die öffentlichen Haushalte in Land, Bund und Kommunen. Das zeigen uns die bisher 4 Milliarden Euro für lange geschlossene DDR-Tagebaue allein in Sachsen.“

» FÖS-Studie: ‚Finanzielle Vorsorge im Braunkohlebereich‘