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Pressemitteilung | 16.06.17

Gedenkstättenstiftung - Entwicklungskonzeption längst überfällig

(2017-148) Das Gedenken an den Arbeitsaufstand am 17. Juni 1953 macht erneut die Notwendigkeit gut aufgestellter Gedenkstätten deutlich. Die Auseinandersetzung mit Diktaturen und das Erinnern an die Opfer stärkt Demokratie heute. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, damit die Gedenkstättenarbeit und Erinnerungskultur in Sachsen weiterentwickelt wird.

"Die Gedenkstätten und Aufarbeitungsinitiativen in Sachsen müssen für die Herausforderungen des gesellschaftlichen Generationswechsels und für eine bessere politisch-historische Bildung gestärkt werden. Als Voraussetzung dafür ist eine Entwicklungskonzeption für die Stiftung Sächsische Gedenkstätten längst überfällig", fasst Dr. Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Motivation für den Antrag zusammen.

Mit Vertreterinnen und Vertretern aus Gedenkstätten und Fördervereinen, freien Initiativen und Opferverbänden, Stiftungsrat, Stiftungsbeirat und der Geschäftsführung der Stiftung diskutierte Claudia Maicher auf einem Fachgespräch ihrer Fraktion am Mittwoch, den 14.6. im Landtag, über Entwicklungsaufgaben, die in einer Strategie aufgegriffen werden sollen.
"Mit ihren Förderaktivitäten fährt die Stiftung Sächsische Gedenkstätten seit Langem nur auf Sicht. Eine langfristige Planung gibt es nicht", bemängelt Maicher. "Die Stiftung und auch die Akteurinnen und Akteure der Gedenkstättenarbeit brauchen jedoch klare Leitlinien zu den Schwerpunktaufgaben und einen Fahrplan zur Weiterentwicklung der verschiedenen Gedenkorte sowie zur Stärkung bisher unterrepräsentierter Themen. Ich sehe unseren Antrag zur Gedenkstättenarbeit nach dem Fachgespräch von den Expertinnen und Experten auf ganzer Linie bestätigt."

"Die Stellungnahme von Kulturministerin Dr. Eva-Maria Stange zu unserem Antrag soll offenbar den Anschein erwecken, dass die Ministerin alles ihr Mögliche unternommen hätte. Es ist aber nicht gesichert, dass nun eine Entwicklungskonzeption erarbeitet wird. Ich halte es für dringend notwendig, dass der Landtag ein starkes Signal an Stiftung und Ministerin sendet, schließlich ist eine fachlich fundierte langfristige Planung Grundlage auch für die Haushaltsberatungen im kommenden Jahr."

"Wenn die Ministerin nach der Behandlung des Themas im Stiftungsrat im Dezember 2016 denkt, nun die Hände in den Schoss legen zu können, dann irrt sie. Denn dann droht nur ein weiterer Ballwechsel in einem endlosen Ping-Pong-Spiel zwischen Ministerium, Stiftungsrat und Geschäftsführung. Ich fordere Kulturministerin Stange als Stiftungsratsvorsitzende dazu auf, jetzt einen Beschluss mit genauen Angaben zum zeitlichen Ablauf und zur Beteiligung an der Konzeptionserstellung im Stiftungsrat anzuregen."
"Ihr Ministerium kann begleitend die öffentliche Diskussion auch selbst in die Hand nehmen und die verschiedenen Interessengruppen an einen Tisch holen. Zu anderen Themen gibt es unter Ministerin Stange doch auch 'gläserne Werkstätten' mit guten Ergebnissen. Nur die Gedenkstättenstiftung wird von der Ministerin wie eine Blackbox behandelt", kritisiert die Abgeordnete.

» GRÜNER Antrag 'Gedenkstättenarbeit und Erinnerungskultur in Sachsen weiterentwickeln' (Drs 6/9610)

» Stellungnahme der Staatsregierung zum GRÜNEN Antrag vom 6.6.2017

Hintergrund zu den Ergebnissen des Fachgesprächs von 14.6. im Sächsischen Landtag:
Die Runde hat Schwerpunkte für die Diskussion auf dem Weg zu einer Konzeption gebracht:
Bei den bereits institutionell geförderten Gedenkstätten geht es um Personalausstattung und Ressourcen für die zeitgemäße Überarbeitung von Ausstellung, die Zielgruppenarbeit und die Reaktion auf neue Entwicklungen in Forschung und Gesellschaft.
Der Unterstützung von ehrenamtlichen Initiativen kommt eine Schlüsselrolle zu, weil diese die Verankerung von Erinnerungsarbeit in der Gesellschaft ermöglichen.
Die Projektförderung, vor allem auch bei dem Aufbau der laut Gesetzesnovelle 2012 neu zu fördernden Orte, muss stärker von Beratung und Austausch begleitet werden. Bislang ist die Eigeninitiative der Stiftung hier unzureichend. Statt fehlende Anträge zu bemängeln, soll eine Professionalisierung ermöglicht werden.
Als wichtige Querschnittsaufgabe wurden Bildungskonzepte und Besucheranalysen genannt.
Zentral für die Stiftung als Ganzes ist eine Schärfung ihres Profils und Selbstbildes: Wie kann sie ihren gesetzlichen Auftrag besser umsetzen und was sind Aufgabenschwerpunkte?
Zudem ist die deutliche Steigerung von Transparenz, Vernetzung, Austausch mit allen Akteuren der Gedenkstättenlandschaft in Sachsen und bundesweit von großer Bedeutung.

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