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Pressemitteilung | 06.11.17

GRÜNE fordern Einrichtung neuer Polizeireviere in allen Städten mit mehr als 10.000 Einwohnern und die Überarbeitung der Polizeireform 'Polizei.Sachsen.2020'

(2017-254) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die Einrichtung neuer Polizeireviere in allen sächsischen Städten mit mehr als 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern und die Überarbeitung der Polizeireform 'Polizei.Sachsen.2020'. Über einen entsprechenden Antrag wird auf einer der nächsten Landtagssitzungen am 15. bzw.16. November abgestimmt.

"Wir brauchen eine 180-Grad Wende bei Polizeipräsenz in der Fläche, ein 'Weiter so!' kann es nicht geben", erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion. "Die Menschen in Sachsen dürfen erwarten, dass ein Polizeirevier in ihrer Nähe rund um die Uhr besetzt ist und die Polizei innerhalb von 20 Minuten vor Ort ist, wenn man sie ruft. Mit der Schließung von über 30 Polizeirevieren im Rahmen der Polizeireform 'Polizei.Sachsen.2020' hat sich die Polizei aus der Fläche im Freistaat zurückgezogen. So ist beispielsweise der Polizeiposten der Stadt Radebeul mit über 34.000 Einwohnerinnen und Einwohnern nur noch von 8.00 bis 18.00 Uhr besetzt. Gleichzeitig wurde das Personal, das im Jahr 2009 noch in den damaligen Revieren Meißen, Coswig und Radebeul im Einsatz war, von 233 auf aktuell 182 Bedienstete reduziert. Nach den Vorstellungen von Innenminister Markus Ulbig (CDU) soll das Revier in Meißen (Meißen, Coswig und Radebeul) bis zum Jahr 2025 weiter auf 160 Stellen schrumpfen. Ähnliche Entwicklungen finden sich seit 2013 in allen Regionen, in denen die 24-Stunden-besetzten Polizeireviere zu Polizeiposten abgestuft wurden."

"Die Staatsregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Stellenausstattung bei der Polizei um 1.000 Stellen auf 14.000 bis zum Jahr 2025 zu erhöhen. Sie folgte damit der Empfehlung der Expertenkommission zur Evaluierung der Polizei. Das Feinkonzept des Projekts 'Polizei.Sachsen.2020' beruht jedoch unverändert auf einen weiteren Abbau von Stellen und sieht nur 11.280 Stellen bis 2020 vor − es muss schon alleine deswegen dringend überarbeitet werden. Wir geben uns als GRÜNE aber nicht mit dem schlechten Status quo zufrieden. Es braucht endlich mehr Polizei in der Fläche. Deshalb fordern wir, dass mindestens in jeder Stadt mit über 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern ein rund um die Uhr besetztes Polizeirevier existiert. Zudem muss die neue Revierstruktur gewährleisten, dass die Polizei eine Interventionszeit von 20 Minuten einhalten kann", erläutert Lippmann.

"Ich erwarte, dass die Sächsische Staatsregierung auch in Sachen Sicherheit endlich handelt und nicht nur wolkige Ankündigungen macht oder Überwachungsspielzeug ausprobiert. Nicht mehr Überwachung, sondern ausreichend und gut ausgebildete Polizeibedienstete, die bei Gefahr für Leib und Leben schnell vor Ort sind, gewährleisten ein sicheres Leben im Freistaat Sachsen", unterstreicht der Abgeordnete.

>> GRÜNER Antrag: 'Kein „Weiter so“ beim Projekt „Polizei.Sachsen.2020“ – Rückzug der Polizei aus der Fläche stoppen, Polizeireviere wieder einrichten und Feinkonzept aktuellen Stellenentwicklungen anpassen' (Drs 6/11182)
edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx

>>In der Antwort des Innenministers auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann 'Sanierung und Ausbau der im Zusammenhang mit dem Standortkonzept geplanten Polizeireviere' (Drs 6/10671) heißt es: >>In Bezug auf die Organisation- und Standortentscheidungen des Feinkonzeptes „Polizei.Sachsen.2020" hat es keine Abweichungen gegeben.<<
edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx

>> Die (personelle) Ausstattung der Polizeistandorte findet sich im Feinkonzept zur künftigen Organisation der sächsischen Polizei - Projekt 'Polizei.Sachsen.2020'
www.smi.sachsen.de/download/Polizei2020/110922_Endfassung_Feinkonzept_Druckversion.pdf

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