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Pressemitteilung | 08.07.17

GRÜNE fordern mehr Tiertransportkontrollen in Sachsen: Statt angekündigter systematischer Kontrollen nur Stichproben an einem Autobahnabschnitt

(2017-) Die GRÜNEN-Fraktion in Sachsen fordert mehr Kontrollen von Tiertransporten in Sachsen. Nachdem im Juni 2016 bei Tiertransportkontrollen durch die Chemnitzer Verkehrspolizei erhebliche Missstände offenbar wurden, kündigte die zuständige Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) an, >>weitere systematische Tiertransportkontrollen im fließenden Verkehr zeitnah durchzuführen<<.
Nach einem Jahr hat Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die Ergebnisse dieser Kontrollen abgefragt. Laut Antwort der Sozialministerin wurden seitdem an 16 Tagen Kontrollen durchgeführt. Allein an zwei Tagen im März 2017 wurden bei 11 von 18 kontrollierten Tiertransporten Verstöße gegen das Veterinärrecht festgestellt.

"Die Kontrollen sind notwendig, denn die Mehrzahl der allein im März 2017 kontrollierten Transporte stellte sich als nicht rechtskonform heraus", erklärt Volkmar Zschocke. "Die Verstöße waren zwar überwiegend nicht gravierend und führten auch nicht in jedem Fall zu einer Beeinträchtigung des Tierwohls. Allerdings beschränkte sich die von der Ministerin angekündigte verstärkte Kontrolltätigkeit fast ausschließlich auf die A4 im Gebiet der Polizeidirektion Chemnitz. Von systematischen Kontrollen in ganz Sachsen ist diese Praxis noch weit entfernt. Dazu wäre insgesamt eine Stärkung der Amtsveterinäre und der Verkehrspolizei dringend notwendig."

"Zum Glück mussten im kontrollierten Zeitraum keine Transporte beendet werden", erläutert der Abgeordnete. "Denn in Sachsen werden keine leer stehenden Ställe in landwirtschaftlichen Betrieben für die kurzfristige Unterbringung von Tieren vorgehalten. Stattdessen müssen im Bedarfsfall Unterbringungsmöglichkeiten für die Tiere in der Region improvisiert werden, was nicht immer unproblematisch gelingt. Notwendig wäre, geeignete Sammelstellen vorzusehen."

» Antwort der Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz Barbara Klepsch (CDU) auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Volkmar Zschocke (GRÜNE) 'Tiertransportkontrollen in Sachsen' (Drs 6/9580)

» Antwort der Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz Barbara Klepsch (CDU) auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Volkmar Zschocke (GRÜNE) 'Tiertransportkontrollen durch die Chemnitzer Verkehrspolizei im Juni 2016' (Drs 6/5438)

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