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Pressemitteilung | 20.12.17

GRÜNE legen Positionspapier zur Zukunft der Aufarbeitung des MfS-Unrechts im Freistaat Sachsen vor

(2017-303) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute ein Positionspapier zur Zukunft der Aufarbeitung des Unrechts des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der ehemaligen DDR im Freistaat Sachsen vorgelegt.
"Derzeit wird auf Bundes- und Landesebene über die Zukunft der Stasi-Akten und über die Aktenarchive in Außenstellen des Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen (BStU) in den neuen Bundesländern diskutiert. Eine Expertenkommission des Bundes hat dem Bundestag die Reduzierung und Konzentration der Archivstandorte vorgeschlagen. Während sich der Sächsische Landtag 2016 für den Erhalt aller drei Außenstellen in Sachsen ausgesprochen hatte (Drs 6/4469), schlug Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) im Frühling 2017 presseöffentlich vor, ein neues zentrales Stasi-Akten-Archiv in Leipzig zu errichten", erläutert Katja Meier, demokratiepolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion.
"Nach dem Vorstoß des Justizministers halten wir GRÜNEN eine Verständigung über die Zukunft der sächsischen Stasi-Akten und den Umgang mit ihnen in Sachsen für zwingend erforderlich und haben darum unser Positionspapier erarbeitet."

"Am wichtigsten sind die Entscheidungen zur archivgerechten Lagerung der Stasi-Akten in Sachsen und der offene Zugang zu ihnen. An keinem der drei Standorte − in Dresden, aber vor allem in Chemnitz und Leipzig − ist derzeit eine fachgerechte Lagerung möglich. Bei der Diskussion um die Archivstandorte darf es keine Vorfestlegung auf einen Standort geben, ohne dass alle Möglichkeiten geprüft wurden. Entscheidend ist, dass die Akteneinsicht und die dazugehörige professionelle Beratung auch künftig dezentral und unabhängig vom Lagerungsort der Akte möglich ist", fordert die Abgeordnete.
"Nicht die Akten an sich sind die Errungenschaft der Friedlichen Revolution, sondern der freie Zugang zu ihnen. Uns geht es nicht nur um die Pflege der Akten oder um die Verteidigung von Regionalproporzen bei der Standortfrage. Vielmehr geht es um eine grundsätzliche Demokratie- und Menschenrechtspolitik, die es jungen Menschen ermöglicht, zu erleben und zu verstehen, dass unsere heutige Demokratie nichts Selbstverständliches ist und immer wieder um sie gekämpft werden muss."

"Wir setzen uns für eine örtliche und inhaltliche Erweiterung der Beratungsangebote zur Einsicht in Stasi-Akten durch mobile Angebote und enge Zusammenarbeit mit bestehenden Gedenkstätten an historischen Orten ein. Die sächsischen Außenstellen haben bereits gute Erfahrungen mit nicht dauerhaften, gesondert angekündigten Informations- und Beratungsmöglichkeiten in ländlichen Regionen gemacht. Die Anzahl der BStU-Außenstellen sollte also nicht reduziert, sondern idealerweise mit Beratungs- und Einsichtnahmestellen in bestehenden Gedenkstätten verzahnt werden", schlägt Meier vor.
"Die Besucherinnen und Besucher der Gedenkstatten würden so die Möglichkeit erhalten, sich an historischen Orten über die Arbeit des MfS sowie das DDR-Unrecht zu informieren und gleichzeitig Beratungsleistungen in Anspruch zu nehmen. Diese könnten sich auf alle Aspekte der staatlichen Durchdringung des Privatlebens während der DDR-Zeit beziehen und müssten nicht auf die Beratung zur Akteneinsicht beschränkt bleiben. Bestehende Bildungsangebote der BStU-Außenstellen und der Gedenkstätten sollten miteinander verflochten werden", erklärt die Abgeordnete.
"Die Aufarbeitung des DDR-Unrechts muss in Form historisch-politischer Bildung künftig stärker als Landesaufgabe gefördert werden.“

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte im Juni 2017 in einem Fachgespräch mit Expertinnen und Experten über Lösungsansätze für die Herausforderungen der kommenden Jahre diskutiert. Im Anschluss daran wurde das vorliegende Positionspapier erarbeitet.

» GRÜNE Grundsätze zur Zukunft der Aufarbeitung des MfS-Unrechts im Freistaat Sachsen

» Video zum Thema mit unserer Abgeordneten Katja Meier

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