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Pressemitteilung | 13.07.17

Kein Geld für den kommunalen Radwegebau?: Treibt das Landesamt für Straßenbau und Verkehr ein falsches Spiel mit den Kommunen? − Deckt Minister Dulig dieses Vorgehen?

(2017-161) Seit Jahren werden die Landesmittel für den kommunalen Radwegebau von den sächsischen Kommunen kaum abgerufen. So wurden im Jahr 2016 von den vorgesehenen 8 Millionen Euro lediglich 20 Prozent für den Bau von Radwegen genutzt.

Liegt das am falschen Spiel des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr (LASuV) mit den Kommunen? Das fragt sich die Landtagsabgeordnete Katja Meier (GRÜNE), nachdem sie auf die Antwort der Stadtverwaltung Leipzig von Ende Juni auf eine Anfrage der Leipziger Grünen Stadtratsfraktion aufmerksam gemacht wurde.
Laut dem zuständigen Leipziger Baudezernat hat das LASuV im März 2017 in einem Gespräch mit dem Leipziger Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) >> … dargelegt, dass die Fördermittel im Straßenbau derzeit ausgeschöpft sind. Dabei unterscheidet der Fördermittelgeber die Vorhaben gemäß Förderrichtlinie zum Kommunalen Straßenbau nicht in Straßenbau und Radwegebau, so dass die derzeitige Fördermittelsituation auch auf Vorhaben des Radverkehres anzuwenden ist.<< (siehe Antwort auf Frage 1, Link unten)

"Wenn diese Aussage stimmt, wäre das ein Skandal. Ich erwarte vom zuständigen Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) Aufklärung zu diesem Sachverhalt", fordert Meier, die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ist. "Handelt hier das LASuV auf eigene Faust? Oder deckt Minister Dulig dieses Vorgehen?"
"Die Anpassung der Förderrichtlinie zum 1.1.2016, die eine 90 prozentige Förderung für kommunale Radwege vorsieht sowie die Aufstockung der Fördermittel auf 8 Millionen Euro, werden ad absurdum geführt, wenn Anträge auf Förderung der kommunalen Radwege so blockiert werden würden."

"Minister Dulig ist und bleibt in der Verantwortung, dass die Radverkehrsförderung in Sachsen endlich voran kommt. Förderrichtlinien sind dafür da, dass die Gelder so ausgereicht werden, wie es der Landtag als Gesetzgeber beschlossen hat. Es ist die Aufgabe seines Ministeriums und seiner Ämter, die Kommunen offensiv und richtig zu beraten und zu Anträgen zu ermutigen", erklärt die Abgeordnete. "Was dort in Leipzig geschehen sein soll, wäre das glatte Gegenteil."
"Es wäre unlauter, durch die Hintertür dem Straßenbau weitere Millionen zuzuschustern und folglich dem Radwegebau abzuziehen, in dem den Kommunen mitgeteilt wird, es gäbe keine Mittel für Radwege."
"Die Äußerungen des Wirtschafts- und Verkehrsministeriums gegenüber der Leipziger Volkszeitung (Ausgabe 13.7.17), dass die Kommunen kaum Förderanträge für Radwege gestellt hätten, sind nicht neu und weichen dem Problem aus. Diese Erklärung ist geradezu ein Trauerspiel vor dem Hintergrund, dass das LASuV der Leipziger Stadtverwaltung mitgeteilt hat, dass sie keine Fördermittel für Radwege beantragen brauchen, weil die entsprechenden Fördertöpfe leer seien."

"Radverkehrspolitik ist auf kommunaler Ebene ein wesentlicher Teil der Stadtentwicklungspolitik. Eine weitere Zunahme des Radverkehrs als abgas- und lärmfreie, klimaneutrale sowie kostengünstige Verkehrsart muss dringend gefördert werden. Sichere Radwege werden dafür dringend benötigt", erläutert Meier.

Der Landtag hatte im Jahr 2015 entschieden, dass im Jahr 2016 der Bau kommunaler Radwege mit 8 Mio. Euro gefördert werden sollten. Davon wurden 2016 nur 1,622 Millionen Euro (etwa 20 Prozent) durch die sächsischen Kommunen genutzt. Insgesamt wurden lediglich 13 Baumaßnahmen kommunaler Radverkehrsanlagen in ganz Sachsen gefördert. Auch für die Jahre 2017 und 2018 sind je 8 Mio. Euro vorgesehen.
Die vom Haushaltsgesetzgeber im Jahr 2017 zur Verfügung gestellten Mittel für Straßenbau und Sanierung reichen offenbar nicht aus. Wirtschafts- und das Finanzministerium haben aus diesem Grund Mitte Mai zusätzliche 60 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.

» Antwort des Dezernats Stadtentwicklung und Bau der Stadt Leipzig auf die Anfrage der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 'Mittel für Radverkehrsförderung'

» Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja Meier (GRÜNE) 'Ausgereichte Fördermittel im Haushaltstitel 07 06/ 883 17 Förderung Radverkehr einschließlich SachsenNetzRad im Jahr 2016' (Drs 6/8714)

» Haushaltsplan 2017/2018 Einzelplan 07 Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

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