Zum Inhalt springen
Pressemitteilung | 11.09.17

Prostituiertenschutz in Sachsen kein Thema: GRÜNER Antrag auf Runden Tisch Prostitution abgelehnt

(2017-206) Die schon vor Monaten von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag an die Staatsregierung erhobene Forderung, das am 1. Juli 2017 in Kraft getretene Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) zügig und effektiv umzusetzen, einen Runden Tisch zum Thema Prostitution einzuberufen sowie anonyme Beratungsangebote zu etablieren, wurde heute im Sozialausschuss des Sächsischen Landtags von der CDU-SPD-Koalition abgelehnt.

Dazu die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion, Katja Meier:
"Seit über einem Jahr weise ich die Staatsregierung auf die Aufgaben hin, die mit der Verabschiedung des Prostituiertenschutzgesetzes auf den Freistaat und vor allem die Kommunen zukommen. Dabei bin ich leider auf eine erschreckende Ignoranz seitens der Staatsregierung und auch der Koalition im Landtag gestoßen."

"Im Ergebnis herrscht aktuell in Sachsen ein rechtsfreier Raum. Die Prostituierten sind zwar seit dem 1. Juli verpflichtet, sich anzumelden und gesundheitlich untersuchen zu lassen. Wohin sie sich dafür wenden sollen, weiß jedoch niemand im Freistaat. Ein Entwurf der Staatsregierung für das dringend notwendige sächsische Ausführungsgesetz liegt dem Landtag bis heute nicht vor. Geplant ist laut Regierung, dass das Ausführungsgesetz erst zum 1. Januar 2018 in Kraft treten soll. Darin wird dann geregelt, welche kommunalen Ämter die Beratungen durchführen und Anmeldungen entgegennehmen sollen."

"Leidtragende dieser Verzögerungstaktik sind die in der Prostitution Tätigen. Bei ihnen und auch bei den Akteurinnen und Akteuren, die sie sozialarbeiterisch betreuen, herrscht große Verunsicherung."

"Zudem können die zum Schutz vor Zwangsprostitution angedachten Instrumente des Prostituiertenschutzgesetz nicht wirken, weil sich niemand zuständig fühlt. Auf allen Ebenen werden Verantwortung und Arbeit zwischen den Ressorts hin und her geschoben. Dadurch wird viel Zeit und Kraft vergeudet, die sinnvoll für zielführende Gespräche an einem Runden Tisch Prostitution hätte genutzt werden können."


» Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Einsetzung eines Runden Tisches Prostitution in Sachsen und Einrichtung von Fachberatungsstellen" (Drs 6/9350)

» Stellungnahme der Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz, Barbara Klepsch (CDU), zum GRÜNEN Antrag

Politikfelder