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Pressemitteilung | 21.09.17

Sachsen muss im nationalen Klimaschutz aktiv werden − Antrag steht am kommenden Donnerstagabend auf der Tagesordnung des Landtags

(2017-219) Deutschland ist von der Erfüllung der beschlossenen Klimaschutzziele weit entfernt. Das hat die Bundesregierung bereits in ihrem jüngsten Projektionsbericht eingestanden. Das Berliner Beratungsbüro Agora Energiewende hat Anfang September eine Analyse vorgelegt, wonach das Ziel, die CO2-Emissionen Deutschlands bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, sogar krachend verfehlt zu werden droht. Wird der heutige CO2-Minderungspfad fortgesetzt, erreichen wir lediglich eine Senkung um 30,5 Prozent.
Nach der Bundestagswahl muss daher eine Schärfung des nationalen Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 auf der politischen Agenda stehen, die sich umgehend auch in einem sächsischen Energie- und Klimaprogramm widerspiegeln muss. Das alte Programm des Freistaates von 2012 wurde durch die Staatsregierung bislang nicht aktualisiert, obwohl es im Koalitionsvertrag von 2014 vereinbart worden war. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat dazu einen Antrag eingebracht, der am Donnerstagabend auf der Tagesordnung der Sitzung des Landtags steht (TOP 8).

"Der beste Zeitpunkt zum Einstieg in eine gezielte Klimaschutzstrategie in Sachsen wäre vor 20 Jahren gewesen. Der zweitbeste Zeitpunkt ist jetzt. Mit unserem Antrag fordern wir die Staatsregierung dazu auf", erklärt Dr. Gerd Lippold, klimapolitischer Sprecher der Fraktion. "Noch in diesem Jahr muss der zuständige Minister Martin Dulig wenigstens die Eckpunkte des überarbeiteten Energie- und Klimaprogramms vorstellen. Sonst befindet sich Sachsen klimapolitisch im Blindflug, was die Ziele in den Sektoren wie Energiewirtschaft, Verkehr, Industrie, Wohnungswirtschaft und Landwirtschaft angeht. Mit neuen Maßnahmen im Bund kommen aber auf jedes Bundesland Herausforderungen zu. Diese müssen auch für Sachsen klar definiert und untersetzt werden."

"Sollte die Staatsregierung Pläne haben, wie die Einsparziele zu erreichen sind, wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, diese aus der Schublade zu holen und im Landtag zu diskutieren. Nur wenn Sachsen mit eigenen Vorschlägen in die bundesweite Diskussion über neue Klimaschutzmaßnahmen gehen kann, wird der Freistaat ein Wörtchen mitreden können. Sonst darf die Staatsregierung vom Katzentisch aus zusehen, wie der längst überfällige Fahrplan für den Kohleausstieg festgelegt wird", erläutert der Abgeordnete.
"Die bisherige klimapolitische Totalverweigerung der schwarz-roten Koalition in Sachsen ist verantwortungslos – gegenüber kommenden Generationen, aber auch gegenüber der Wirtschaft, den Kommunen und den Planungsverbänden. Sie alle brauchen langfristige Planungssicherheit!"

Das eigene, noch immer gültige Energie- und Klimaprogramm des Freistaates aus dem Jahr 2012 sieht zwischen den Jahren 2009 und 2020 3,8 Millionen Tonnen Emissionsminderung in Bereichen außerhalb des Emissionshandels vor und klammert die gesamte Braunkohlewirtschaft völlig aus, obwohl diese allein für zwei Drittel der sächsischen Emissionen verantwortlich ist. Die Staatsregierung hat laut Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Lippold vom Ende Mai 2017 keine Idee, wie sie wenigstens dieses selbst gesetzte Minimalziel bis 2020 noch erreichen kann.

"Es gibt nur einen Bereich, in dem innerhalb von drei Jahren bis 2020 große Einsparungen möglich sind. Es ist die Kohleverstromung", so Lippold. "Allein die Stilllegung der zwei ältesten, fast 40 Jahre alten Blöcke P und N im Kraftwerk Boxberg mit zusammen etwa einem Gigawatt Leistung würde die sächsische Klimabilanz um über 4 Millionen Tonnen pro Jahr verbessern, ohne den Standort selbst zu gefährden."
"Die Reduzierung der Jahresauslastung der übrigen sächsischen Braunkohlenblöcke wäre der einzig gangbare Weg, um in dem kurzen Zeitraum zwischen 2018 und 2020 weitere ein bis zwei Millionen Tonnen CO2 einzusparen."

» Grüner Antrag 'Jetzt handeln - Sachsen aktiv im nationalen Klimaschutz positionieren' (Drs 6/10736)

» Agora-Studie 'Das Klimaschutzziel von -40 Prozent bis 2020: Wo landen wir ohne weitere Maßnahmen? Eine realistische Bestandsaufnahme auf Basis aktueller Rahmendaten

» Antwort von Umweltminister Thomas Schmidt CDU auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Gerd Lippold (GRÜNE) 'Zwischenstand Klimaschutzziele des Freistaates' (Drs 6/9451)

Hintergrund
Erst in der vergangenen Woche (14.9.) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer TV-Debatte das Versprechen abgegeben, man werde Wege finden, um das nationale 40-Prozent-Klimaschutzziel bis zum Jahr 2020 einzuhalten.
Für die 40-Prozent-Reduktion müssen die jährlichen Emissionen bis dahin auf 750 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent gesenkt werden. Schon der Prognosebericht der Bunderegierung aus dem Jahr 2017 berechnete mit 816 Mio. Tonnen in 2020 eine Lücke von 66 Mio. Tonnen zu diesem Ziel. Das Berliner Beratungsbüro Agora Energiewende prognostizierte Anfang September aber, dass auf dem heutigen Pfad 2020 noch immer 866 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent ausgestoßen werden. Die Klimaschutzlücke beträgt somit noch einmal 50 Mio. Tonnen mehr, also insgesamt 116 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent.

Neue Maßnahmen zur Erreichung des nationalen bedeuteten − auf die Bundesländer herunter gebrochen − für den Freistaat, bis zum Jahr 2020 zusätzliche rund 5,6 bis 6,4 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent pro Jahr einzusparen, abhängig davon ob die Zahl nach dem Anteil an den Emissionen oder der Bevölkerung berechnet wird. Bei einer Angleichung der jährlichen pro-Kopf-Emissionen an den bundesdeutschen Durchschnitt müsste Sachsen seine Emissionen sogar um das Dreifache senken (um 17,2 Mio. Tonnen pro Jahr).

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