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Pressemitteilung | 19.05.17

Sachsens Koalition streitet weiter über den "Aktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt der Lbensweisen"

(2017-122) Sachsens Koalition streitet weiter über den 'Aktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt der Lebensweisen'. Das geht aus der Mündlichen Antwort der Staatsregierung auf die Anfrage der Abgeordneten Katja Meier (GRÜNE) hervor.
Danach sei >>Der Abstimmungsprozess innerhalb der Staatsregierung dazu […] noch nicht abgeschlossen.<< Eine Aussage, wann damit gerechnet werden kann, könne noch nicht erfolgen. Der Abstimmungsbedarf sei >>sehr komplex<<.

Dazu erklärt Katja Meier, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Vor einem Jahr wurde seitens der SPD der 'Aktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt der Lebensweisen' vollmundig abgekündigt (stellv. SPD-Fraktionsvorsitzender Henning Homann Ende Mai bei der Talk-Runde des CSD aus dem Dresdner Altmarkt)."
"Ein Aktionsplan wäre für Sachsen ein deutlicher Fortschritt. Denn bisher liegt dazu kein Plan der Staatsregierung für den Freistaat vor."

"Staatsministerin Petra Köpping (SPD) erzählt überall, wie wichtig ihr das Thema ist − zuletzt bei einem Rainbowflash am 18.5.17 in Dresden. Ich habe an ihrer Haltung persönlich auch keine Zweifel."
"Wenn die Beharrungskräfte bei Sachsens CDU-Landespolitikern bisher jeden Fortschritt blockieren, dann muss SPD-Chef Martin Dulig die Erfüllung des Koalitionsvertrags gegenüber dem CDU-Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich einfordern. Dort ist der Aktionsplan verankert."
"Sachens CDU muss endlich anerkennen, dass für alle Menschen unabhängig ihres Geschlechts und ihrer sexuellen Orientierung und Identität, ein Recht auf ein gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben besteht."

» Antwort der Staatsregierung auf die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Katja Meier (GRÜNE) "Aktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt der Lebensweisen"

» Mündliche Anfrage der Abgeordneten Katja Meier (GRÜNE) "Aktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt der Lebensweisen"

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