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Pressemitteilung | 26.04.17

Sächsischer Verfassungsschutzbericht: Zivilgesellschaftliche Proteste u.a. gegen Umweltzerstörung, Freihandelsabkommen, Gentrifizierung, Rassismus und Sexismus unter Linksextremismus erwähnt

(2017-105) Zur ausdrücklichen Erwähnung zivilgesellschaftlichen Protests u.a. gegen Umweltzerstörung, Freihandelsabkommen, Gentrifizierung, Rassismus und Sexismus, die sich im aktuellen Verfassungsschutzbericht prominent unter den aktuellen Entwicklungen im Bereich des Linksextremismus findet, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Die Diffamierung von Umweltbewegungen und anderen zivilgesellschaftlichen Initiativen, die mit dieser Berichterstattung einher geht, ist schlicht unerträglich. Die Ausforschung und Anprangerung öffentlicher Meinungskundgabe durch den Verfassungsschutz hat damit ein Ausmaß der Stigmatisierung erreicht, das nicht mehr hinnehmbar ist. Es ist nach alldem nicht mehr auszuschließen, dass zukünftig auch Umweltverbände und andere zivilgesellschaftlichen Initiativen, die sich etwa gegen Globalisierung, Rassismus oder Sexismus stark machen, gleich vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Nach derartigen Aussagen im Verfassungsschutzbericht, erwarte ich vom Innenminister eine klare Aussage, ob dies nicht schon längst der Fall ist."

"Wenn sich sächsische Bürgerinnen und Bürger nicht mehr sicher sein können, dass sie an Anti-Kohle-Protesten teilnehmen können, ohne zumindest mittelbar vom Verfassungsschutz wegen Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung beobachtet zu werden, dann ist es mit der Ausübung wesentlicher Grundrechte nicht mehr weit her. Innenminister Markus Ulbig muss diesen Tendenzen unverzüglich einen Riegel vorschieben."

» Link zum Verfassungsschutzbericht

 

Hintergrund:
Auf Seite 22 des Verfassungsschutzberichts 2016 heißt es:
>>Bündnispolitisches Handeln von extremistischen und nicht extremistischen Gruppen ließ sich auch in den Themenfeldern Umweltschutz und Anti-Kapitalismus feststellen. Bei den Aktionskampagnen
„Ende Gelände“ oder gegen die Freihandelsabkommen „CETA“ und „TTIP“ gab es zahlreiche Überschneidungen mit zivilgesellschaftlichen Akteuren in der Ablehnung des Zusammenhangs von Kapitalismus, Freihandel, Klimawandel und Kohle.<<

Auf Seite 185:
Umwelt und Klima
>>Im Jahr 2016 nutzten sächsische Linksextremisten die Themen Umwelt und Klima für sich und beteiligten sich im Mai an der bundesweiten Kampagne „Ende Gelände“ in der Lausitz (Brandenburg/Sachsen). Während der Protestaktionen wurden u. a. Schaufelradbagger besetzt und die Infrastruktur eines Braunkohlekraftwerks kurzzeitig gestört. Das Thema Klima rückt zunehmend in den Fokus von Linksextremisten, weil es eine hohe Anschlussfähigkeit an das nicht-extremistische Spektrum bietet. Auch hier lassen sich sowohl inhaltlich, als auch über die Aktionsform des „zivilen Ungehorsams“ Brücken zur globalen und zivilgesellschaftlichen Umweltbewegung bauen. Linksextremisten versuchen auch dort, als Bündnispartner wahrgenommen zu werden und die eigenen extremistischen Ziele umzusetzen.<<

Auf den Seite 21 und 22 sowie auf den Seiten 187ff. finden sich zudem weitere Erwähnungen von Aktivitäten in den Bereichen Asylpolitik, Rassismus, Feminismus, Gentrifizierung.

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