Zum Inhalt springen
Pressemitteilung | 08.03.17

Schmierentheater um Meissens Porzellan - Wie oft will der Freistaat sich sein Porzellan eigentlich noch selber abkaufen?

(2017-63) Zur Pressemeldung der Sächsischen Zeitung 'Meissens Wettlauf mit den Schulden' kommentiert Franziska Schubert, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Meissner Porzellan ist ein wichtiges sächsisches Kulturgut; dazu stehen wir als GRÜNE. Mich überraschen die Zahlen des Geschäftsberichts 2015 nicht wirklich. Die Entwicklungen waren absehbar. 2009 hat die Staatsregierung eine Expansionsstrategie unterstützt, ohne dass die hierfür notwendigen Prognosen vorlagen; das grenzte an Fahrlässigkeit. Die zweifelhafte Franchise-Strategie auf dem asiatischen, italienischen und südamerikanischen Markt ist auch aufgrund unserer Kritik mittlerweile gestoppt worden. Dennoch ist ein finanzieller, aber vor allem ein erheblicher Imageschaden an diesem Traditionsunternehmen hängengeblieben."

Zum angesprochenen Deal zwischen der Staatsregierung (denn sie ist alleiniger Gesellschafter der Stiftung) und der Porzellanmanufaktur (in der der Freistaat auch alleiniger Gesellschafter ist):
"Faktisch gesehen, kauft der Freistaat damit zum dritten Mal das Porzellan – und zwar von sich selbst. Das erste Mal hat der Freistaat das Porzellan gekauft, als er Gesellschafter wurde; das zweite Mal hat er das Porzellan über diverse Zuschüsse aus dem Staatssäckel in den letzten Jahren gekauft und ein drittes Mal über die Errichtung der staatlichen Stiftung, über die in mehreren Zügen erst die Objekte und jetzt die Formen gekauft werden."

"Zu den angesprochenen Rückzahlungen der Darlehen mutmaße ich an dieser Stelle, dass die sächsische Staatsregierung die Darlehen in Eigenkapital umwandeln könnte und damit auf eine Rückzahlung verzichtet."

"Unsere Position haben wir schon mehrfach deutlich gemacht: eine Beschränkung auf den Markenkern mit moderater Modernisierung ist wichtig und dann kann man im angemessenen, transparenten Rahmen auch Zuschüsse geben – um das für Sachsen wichtige Kulturgut und die damit verbundenen Arbeitsplätze zu erhalten."

"Bezeichnend war immer die Intransparenz dieser Vorgänge von Seiten der Staatsregierung. Die Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH ist ein Unternehmen des Freistaates Sachsen. Der Freistaat pumpt hier seit Jahren Geld rein – Steuergeld! Und nicht nur das: durch die hundertprozentige Beteiligung ist der Freistaat hier auch zu hundert Prozent verantwortlich. Wir GRÜNEN fordern daher seit Jahren, dass die Staatsregierung ihre Verantwortung ernst nimmt, wenn sie schon als Unternehmer auftritt. Es ist erschütternd, immer wieder erleben zu müssen, dass die Staatsregierung seit dem Landesbank-Debakel wenig dazugelernt hat."

Politikfelder