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Pressemitteilung | 31.03.17

Tagebauerweiterungen: Der neue Lausitzplan ist ein Schritt vorwärts im Realitätsbezug - aber immer noch realitätsfremd

(2017-88) Zu dem am Donnerstagabend (30. März) veröffentlichten Tagebauerweiterungsplan der Lausitz Energie Kraftwerke AG (LEAG) erklärt Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
 
"Es ist eine gute Nachricht, dass in Sachsen fast 1.500 Menschen ihre Heimat nicht verlieren und auch sorbische Geschichte erhalten bleibt. Doch auch die noch verbleibenden Umsiedlungen sind unnötig - so wie die 145 Mio. Tonnen Braunkohle im Teilfeld Mühlrose, die im Boden bleiben müssen."
"Denen, die jahrelang mit ihrer Umsiedlung rechnen mussten und jetzt bleiben dürfen, muss jetzt geholfen werden, wieder zukunftsfähige Infrastruktur und Sozialgefüge in ihren Orten zu entwickeln."

"Das Vorantreiben von Genehmigungsverfahren für die Tagebauerweiterung bedeutet hingegen Unsicherheit bei den weiter von der Umsiedlung betroffenen Menschen, insbesondere bei Bleibewilligen. Diese bleibt jahrelang durch alle Genehmigungsstufen und Gerichtsinstanzen weiter bestehen, wenn nicht zuvor ein verbindlicher Energiekonsens auf Bundesebene einen Schlussstrich zieht."
 
"Tagebauverkleinerungen und nicht -erweiterungen sind das Gebot der Stunde! Meine Forderung an die Staatsregierung ist deshalb: Neue Genehmigungen für Tagebauerweiterungen dürfen nicht erteilt werden. Sie haben keine Realisierungschance und lösen höchstens Entschädigungsansprüche aus."
"Trotzdem ist der neue Lausitzplan ein Schritt vorwärts und eine deutliche Differenz zu den Kohleträumen der sächsischen Staatsregierung und der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag. Von einem Unternehmen, das ökonomisch denken muss, ist realitätsbezogene Planung auch zu erwarten."
 
"Wir werden in den nächsten Jahren weitere Plananpassungen mit Fördermengenreduzierungen erleben - in Annäherung an die tatsächlichen Realitäten des Pariser Klimaabkommens und des nationalen Klimaschutzplans. Denn die Pläne der LEAG enthalten alleine noch immer mehr Braunkohle, als insgesamt in Deutschland bis zum Jahr 2050 noch verbrannt werden darf, um das CO2-Budget des nationalen Stromsektors für das 'Unter-2-Grad-Ziel' einzuhalten. Dazu hat sich die Bundesrepublik völkerrechtlich verbindlich verpflichtet."
 
"Die von heute bis in alle Ewigkeit in Deutschland noch verbrennbare Braunkohlemenge liegt in diesem 'Unter-2-Grad-Budget' bei rund 1 Mrd. Tonnen. Allein im neuen Lausitzplan warten aber noch über 1 Mrd. Tonnen auf ihren Einsatz in den Lausitzer Großkraftwerken. Im Rheinland und in Mitteldeutschland sind noch fast 2 Mrd. Tonnen in den Rahmenbetriebsplänen für den Abbau vorgesehen und genehmigt."
"Ein großer Teil der bereits genehmigten Braunkohle wird deshalb liegen bleiben. Dennoch planen die Tochterfirmen der tschechischen EPH in der Lausitz und in Mitteldeutschland noch immer Tagebauerweiterungen und Umsiedlungen."

 

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