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Pressemitteilung | 12.11.17

Tillichs Vorschlag, einen 'Kohlepfennig' zu erheben, ist ein untauglicher Schnellschuss und Folge einer jahrelangen Denkblockade

(2017-262) Zum Vorschlag von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), einen bundesweiten 'Kohlepfennig' einzuführen, um einen Fonds zur Gestaltung des Strukturwandels zu speisen, erklärt Dr. Gerd Lippold, energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Ich lehne den Vorschlag von Ministerpräsident Tillich zur Einführung eines Kohlepfennigs als untauglichen Schnellschuss ab. Wie bei der Steinkohle und beim Atomkonsens ist der strukturpolitische Teil des schrittweisen Kohleausstiegs eine nationale Gemeinschaftsaufgabe, die nichts auf der Stromrechnung der Bürgerinnen und Bürger zu suchen hat."

"Weil sich Tillich und die sächsische CDU jahrelang eine Denkblockade zum Thema Braunkohleausstieg und was-nach-der-Braunkohle-kommt verordnet haben, sind von der Staatsregierung nun nur absurde Vorschläge wie der 'Kohlepfennig' zu hören."

Einen 'Kohlepfennig' als Aufschlag auf den Strompreis gab es in der Bundesrepublik bereits zwischen 1974 und 1995, bis ihm das Bundesverfassungsgericht ein Ende setzte. Ziel des Kohlepfennigs war nicht etwa die Unterstützung eines Steinkohleausstiegs, sondern die Subventionierung eines unwirtschaftlichen Steinkohleabbaus mit dem Ziel, sein Ende hinauszuzögern.

"So legen alle bisherigen Äußerungen des Ministerpräsidenten zur sächsischen Braunkohle auch die Schlussfolgerung nahe: Tillich geht es wie seit Jahren gar nicht um den Strukturwandel. Es geht ihm um eine zusätzliche Subventionierung, damit die Stromerzeugung aus Braunkohle auch nach dem Jahr 2025 für die Betreiber profitabel bleibt. Also zu einer Zeit, in der etwa 45 Prozent des Stroms in Deutschland aus erneuerbaren Energien erzeugt werden wird. Ähnlich gelagerte Vorschläge waren bereits von der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) zu vernehmen."

"Selbst wenn wirklich die Intention bestünde, die Mittel aus einem 'Kohlepfennig' vollständig in einen Strukturwandelfonds fließen zu lassen, warum sollten gerade die nichtprivilegierten Stromkunden für die falsche Politik der letzten Jahrzehnte zahlen?"
"Der strukturpolitische Teil des schrittweisen Kohleausstiegs muss vielmehr von Bund, Ländern und den bisher profitierenden Braunkohlekonzernen gemeinsam geleistet werden."

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