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Pressemitteilung | 09.11.17

Treffen von Orbán und Tillich - Vermengung von Staat und Partei haben bei den Treffen schon Tradition

(2017-257) Nach Bekanntwerden der Teilnehmer am Treffen von Ministerpräsident Stanislaw Tillich mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán am 7.11. in Dresden fordert die GRÜNE-Fraktion Konsequenzen.

"Die Teilnahme von CDU-Fraktionsvorsitzenden Frank Kupfer und des CDU-Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz macht deutlich, dass es sich seitens der sächsischen Teilnehmer an dem Essen um eine CDU-Veranstaltung handelte. Denn die Vorsitzenden der anderen Fraktionen im Landtag oder sächsische Bundestagsabgeordnete anderer Parteien waren wohl nicht eingeladen."
"Die Staatskanzlei muss der CDU Sachsen für diese Veranstaltung eine Rechnung stellen. Auch die naheliegende Einschätzung, dass ich und andere an diesem Treffen nicht teilgenommen hätten, erlaubt es der Staatsregierung nicht, eine CDU-Veranstaltung zu organisieren und zu bezahlen."

Offensichtlich hat diese Vermengung von Staat und Partei bei den Treffen von Orbán und Tillich schon Tradition. Die ungarische Botschaft in Berlin berichtete auf ihrer Internetseite vom Treffen der Ministerpräsidenten am 26. Oktober 2016 unter anderem >>… zeigten sich Viktor Orbán und Stanislaw Tillich über die zwischenparteilichen Beziehungen der CDU Sachsen und der Fidesz Partei ebenfalls zufrieden.<<

Volkmar Zschocke hat in diesem Sinne eine Kleine Anfrage an die Staatsregierung gestellt. Darin erfragt er außerdem, welche Persönlichkeiten zum Essen mit Viktor Orbán eingeladen waren und in welcher Funktion Frank Kupfer und Arnold Vaatz daran teilnahmen."

» Kleine Anfrage des Abgeordneten Volkmar Zschocke (GRÜNE) "Mittagessen von Ministerpräsident Tillich und weiterer CDU-Politiker mit Ungarns Ministerpräsident Victor Orbán"

» Bericht der ungarischen Botschaft in Berlin vom Treffen der Ministerpräsidenten am 26. Oktober 2016

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