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Pressemitteilung | 18.01.17

Veröffentlichung "Schwarzbuch EPH": Sicherheitsleistungen müssen endlich eingefordert werden!

(2017-20) Zur heutigen Veröffentlichung des 'Schwarzbuch EPH' durch die Umweltorganisation Greenpeace erklärt Dr. Gerd Lippold, energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Angesichts der im neuen 'Schwarzbuch EPH' klar konkretisierten Risiken in Milliardenhöhe für öffentliche Haushalte schließt selbst die Landesregierung von Brandenburg nach heutigen Medienberichten nicht mehr aus, die längst möglichen Sicherheitsleistungen von der  EPH-Tochter Lausitz Energie AG (LEAG) einzufordern. Das muss nun auch für Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) endlich ein Weckruf sein."
"Ob  nun in Zusammenarbeit mit Brandenburg oder allein – die sächsische Staatsregierung ist in der Pflicht, gemeinsam mit ihrem Oberbergamt Risikovorsorge im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Freistaates zu betreiben, anstatt wie bisher alles dem Interesse der Realisierung eines Deals mit den tschechischen Oligarchen der EPH-Gruppe unterzuordnen, dessen Geschäftsmodell und Haftungsstruktur nach dem neuen 'Schwarzbuch EPH' noch nebulöser geworden ist."

Anfang Januar wurden sowohl vom Umweltbundesamt als auch in der bislang umfassendsten wissenschaftlichen Studie durch die Umweltorganisation World Wide Fund For Nature (WWF) die zwingenden Auswirkungen nationaler Klimaschutzziele auf die Kohlewirtschaft analysiert.
"Ich fordere die sächsische Staatsregierung erneut auf, umgehend in ihrer Energiepolitik und Landesplanung die täglich offensichtlicher werdenden Realitäten zur Kenntnis zu nehmen. Das ist von größter Bedeutung für die Chancen des Freistaates im Zeitalter der Energiewende sowie für die Finanzen von Kommunen und Freistaat."

Die GRÜNE-Landtagsfraktion hatte die Auswirkungen des Klimaschutzplans der Bundesregierung bereits auf der Landtagssitzung im Dezember thematisiert.
"Bereits vor 2020 müssen danach auch in Sachsen erste Blöcke von Braunkohle-Großkraftwerken vom Netz gehen, die übrigen Kapazitäten um bzw. kurz nach dem Jahr 2030. Dass sich angesichts dieser Perspektiven der Aufschluss neuer Tagebaue und Tagebauerweiterungen verbietet, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Der Freistaat muss die existierenden Möglichkeiten nutzen, um Risiken für öffentliche Haushalte aus einer immer mehr auf unsicheren Füßen stehenden Braunkohlenwirtschaft zu begrenzen."

» Schwarzbuch EPH - Bilanz nach 100 Tagen LEAG (ein Update)

» WWF-Studie: Zukunft Stromsystem - Kohleausstieg 2035

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