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Pressemitteilung | 27.02.17

Zukunft des Bildungs- und Forschungsstandortes Reichenbach: CDU und SPD lehnen GRÜNEN Antrag für Planungssicherheit ab

(2017-56) Anlässlich der Ablehnung des GRÜNEN Antrages für Planungssicherheit für den Bildungs- und Forschungsstandort Reichenbach im Wissenschaftsausschuss des Sächsischen Landtages, erklärt Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
 
"Seit sechs Jahren lässt die Staatsregierung die Stadt Reichenbach mit den Folgen einer Entscheidung allein, die die Staatsregierung selbst zu verantworten hat. Der Beschluss Reichenbach als Außenstelle der Hochschule Zwickau abzuwickeln, wurde im Hochschulentwicklungsplan gegen den Willen der Menschen vor Ort gefällt. Seitdem glänzt die Staatsregierung mit Untätigkeit, was die Folgen dieser Entscheidung anbelangt."
 
"War zunächst noch die Rede davon, dass es für die Hochschulgebäude in Reichenbach ein Nachnutzungskonzept geben solle, hat sich seit 2012 nichts in dem Sinne bewegt. Der Wunsch der Bürgerinnen und Bürger, dass Reichenbach ein Bildungsstandort bleiben solle, wird vom Finanzministerium ignoriert und die denkmalgeschützten Hochschulbauten ohne Konzept zum Verkauf angeboten. Es kommt hinzu, dass die Gebäude bis mindestens 2018, wahrscheinlich aber darüber hinaus von der Hochschule Zwickau genutzt werden müssen, da bisher das Geld für Ersatzneubauten am Standort Zwickau fehlten. So ist der Weg für eine Lösung auf Jahre blockiert."
 
"Reichenbach und das Vogtland brauchen endlich Planungssicherheit. Meine Fraktion schlägt deshalb vor, die Verkaufsbemühungen vorerst zu unterbrechen. Zunächst soll gemeinsam mit den Akteuren vor Ort ein Konzept erarbeitet werden mit dem Ziel, Reichenbach als Bildungs- und Forschungsstandort zu erhalten. Die weitere Nachnutzungssuche soll dann auf Grundlage dieses Konzeptes vorangetrieben werden."
 
"Die Ablehnung unseres Antrages durch die CDU/SPD-Koalition ist ein Schlag ins Gesicht für die Reichenbacher, die sich seit Jahren für eine zukunftsfähige Weiterentwicklung des ehemaligen Hochschulstandortes engagieren. Es wäre zumindest ehrlich, wenn Finanzminister Prof. Georg Unland (CDU) und Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange (SPD) den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort sagen würden, dass sie für Reichenbach offenbar keine Perspektive sehen. Ich werde mich weiter für das Gegenteil einsetzen", erklärt die Abgeordnete abschließend.

» Antrag der GRÜNEN-Landtagsfraktion 'Zeitnah und transparent Planungssicherheit für den Hochschulstandort Reichenbach schaffen' (Drs. 6/6899)

» Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Claudia Maicher (GRÜNE) zu Hochschulstandort Reichenbach (Drs. 6/763)

» Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Claudia Maicher (GRÜNE) zu Hochschulstandort Reichenbach - Nachfrage zu Drs 6/763 (Drs. 6/6065)

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