Zum Inhalt springen
Pressemitteilung | 20.03.18

100 Tage Kabinett Kretschmer: Vollmundige, aber folgenlose Ankündigungen sind der Markenkern der sächsischen CDU/SPD-Koalition

(2018-81) Zur Bilanz von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zu den ersten 100 Tagen im Amt erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Die Politik vollmundiger, aber folgenloser Ankündigungen ist ein Markenkern der sächsischen CDU/SPD-Koalition. Dies hat sich auch in den ersten 100 Tagen des Kabinetts Kretschmer nicht geändert."
 
"Das Kabinett Kretschmer ist bisher nicht über den Ankündigungsmodus hinausgekommen. Der >>sehr konkrete Plan für Sachsen<< (Zitat Kretschmer) bleibt vage. Für die öffentliche Berichterstattung wurden vielversprechende Begriffe wie 'Hundert-Tage-Programm' oder 'Masterplan Ländlicher Raum' entwickelt, ohne dass Ergebnisse des Regierungshandelns greifbar werden."
"Lediglich beim Lehrerpaket ist die Entscheidungsblockade der CDU/SPD-Koalition beendet. Es muss sich aber erst noch zeigen, ob und wann vor allen Schulklassen in Sachsen fachlich und pädagogisch gut ausgebildete Lehrkräfte stehen werden."

"Der neue Ministerpräsident scheint sich ununterbrochen im Dialog mit der Öffentlichkeit zu befinden. Bei seinem Plan, aus aktuellen Stimmungen politisches Kapital für sich und seine CDU zu schlagen, scheut er selbst das Spiel mit rechtspopulistischen Sprachbildern und Argumenten nicht. Die Sachsen-CDU sollte sich gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien klar und sichtbar von der AfD abgrenzen − wie es Alt-Ministerpräsident Bernhard Vogel empfiehlt."

"Große Einigkeit herrscht in der CDU/SPD-Koalition bei der Fortsetzung der rückschrittlichen Braunkohlepolitik, die die sächsische Wirtschaft von den Chancen der Energiewende abkoppelt. Ein Vorreiter beim Klimaschutz wird Sachsen mit diesem Kabinett nicht."

"Neue Bekenntnisse zum ÖPNV reichen nicht, um zukunftsfähige Mobilität zu ermöglichen. Aus der ÖPNV-Strategiekommission folgte erst einmal gar nichts. Sachsenticket, Bildungsticket, Radwegenetze, PlusBusse - da wird wieder nur geredet, während für den Straßenbau 100 Millionen extra da sind."

"Dringend notwendige Verbesserungen der frühkindlichen Bildung werden erst mal in eine Befragung verschoben. SPD-Chef und Vize-MP Martin Dulig muss entscheiden, ob er Veränderungen durchsetzen oder als ewiger Steigbügelhalter der CDU gelten will. Immerhin war >>Bessere Kitas<< die erste Forderung, die er im Jahr 2014 in Stein gemeißelt hat."

"Bei der aktuellen Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes erfüllt Sachsen die berechtigten Erwartungen behinderter Menschen nicht. Darüber kann auch ein inklusiver Neujahrsempfang des Ministerpräsidenten nicht hinwegtäuschen."

Politikfelder