Zum Inhalt springen
Pressemitteilung | 20.12.18

Bundesratsbeschluss zu Plastikmüll-Reduktion – GRÜNE: Bisher keinerlei Vorschläge aus Sachsen

Günther: Auch in Sachsen muss die technische Vorentpackung von Lebensmitteln Standard werden

 

(2018-359) Die sächsische Staatsregierung sieht offenbar keinen Handlungsdruck, der Plastikflut politisch entgegenzusteuern. Das ergab die Antwort von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf eine Kleine Anfrage von Wolfram Günther, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. Günther hatte den aktuellen Umsetzungsstand der beschlossenen Initiative mehrerer Länder im Bundesrat zur Vermeidung von Plastikmüll abgefragt (Drucksache 303/18 des Bundesrates).

Zudem ergibt sich aus den Antworten des Umweltministers, dass der Staatsregierung weder Zeitplan noch konkrete Maßnahmenpakete gegen den Plastikverpackungsmüll vorliegen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte Ende November einen Fünf-Punkte-Plan präsentiert, der lediglich auf freiwillige Vereinbarungen des Handels abzielt und keinerlei verbindliche Regelungen des Bundesgesetzgebers vorsieht.

Wolfram Günther, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag erklärt hierzu: "Plastik ist die Seuche unserer heutigen Verpackungsgesellschaft. Allein in den letzten 20 Jahren hat sich der Plastikverbrauch verdoppelt. In Europa fällt pro Kopf rund 50 Kilogramm Plastikmüll im Jahr an. Wenn man dieses Gewicht in handelsübliche Rollen Frischhaltefolie umrechnet, reicht die Ausrollstrecke über 30 Kilometer weit – pro Kopf einmal von Leipzig bis Halle. Gerade einmal ein Viertel dieses Plastikmülls wird recycelt. Der große Rest wird klimaschädlich verbrannt oder landet letztendlich in unseren Böden, Flüssen, Meeren, am Ende über Fische häufig auch auf unseren Tellern."

"Wir brauchen darum auf allen Ebenen eine Plastik-Strategie. Nur dann haben wir eine realistische Chance, die Plastikflut einzudämmen. Es reicht nicht, wenn Umweltminister Schmidt auf einen Anruf aus Berlin oder Brüssel wartet."

Die Bundesratsentschließung problematisierte auch die Entsorgung verpackter Lebensmittel.

"Über das Schreddern eingeschweißter Lebensmittel landen zahlreiche Plastikteilchen in Gärresten von Biogasanlagen. Diese Plastikteilchen müssen unbedingt reduziert werden, indem eingeschweißte Lebensmittel vor der biologischen Behandlung entpackt werden."

"Auch in Sachsen muss die technische Vorentpackung Standard werden", fordert Günther. "Im grün-regierten Baden-Württemberg wird schon heute gezeigt, dass das zumutbar, umsetzbar und finanziell vertretbar ist. Wenn zugleich alle Entsorger hierzu verpflichtet sind, findet auch keine Wettbewerbsverzerrung statt."

"Umweltminister Schmidt sollte gute Modellprojekte in den kommunalen Zweckverbänden gezielt fördern. Das stärkt bei den Kommunen den Anreiz, mit einer eigenen Strategie gegen die Plastikflut vor Ort vorzugehen."

 

» Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfram Günther (GRÜNE) ‘Entschließung des Bundesrates zur Vermeidung von Kunststoff-Verunreinigungen in der Umwelt und bei der Entsorgung verpackter Lebensmittel‘ (Drs  6/15169)

 

» Beschluss des Bundesrates vom 21. September 2018: ‘Entschließung des Bundesrates zur Vermeidung von Kunststoff-Verunreinigungen in der Umwelt und bei der Entsorgung verpackter Lebensmittel‘ (BR-Drs  303/18)

 

Politikfelder