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Pressemitteilung | 18.07.18

Das Ziel von 1.000 Polizisten mehr im Streifendienst in Sachsen rückt wieder in die Ferne

(2018-190) Wann werden 1.000 Polizeibedienstete mehr im Streifendienst in Sachsen eingesetzt sein? Die jüngsten Ankündigungen von Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU), dieses Ziel schon im Jahr 2020 zu erreichen (siehe LVZ vom 11.7.18, S. 4), werden nun durch die Antworten des eigenen Ministeriums auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE) ad absurdum geführt.

"Die neusten Prognosezahlen des Innenministeriums offenbaren, dass das Ziel von 1.000 mehr Polizisten im Streifendienst wieder in die Ferne rückt. Ohne weitere Maßnahmen wird dies frühestens im Jahr 2024 der Fall sein, und auch das ist mehr als fraglich. Grund dafür ist vor allem, dass im Jahr 2018 weniger Polizisten nach der Ausbildung übernommen werden konnten, als bisher angenommen. Ein Trend, der sich bei der weiteren Erhöhung der Ausbildungskorridors fortzusetzen droht. Das Tal der Tränen wird somit wohl länger andauern, als uns allen lieb sein kann", befürchtet Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.

"Von seiner vorschnellen Ankündigung, bereits im Jahr 2020 die angekündigten 1.000 Polizeibediensteten mehr auf der Straße zu haben, sollte Innenminister Wöller in Anbetracht seiner eigenen Prognosen wohl vorerst Abstand nehmen. Ich habe Zweifel daran, wie man mit dem Herausschieben des Ruhestandes einiger Polizisten und dem Freischaufeln von Polizisten aus dem Verwaltungsdienst innerhalb von zwei Jahren über 500 Polizeibedienstete zusätzlich zur regulären Ausbildung in den Dienst bekommen bzw. im Dienst halten will, um dieses Versprechen zu erfüllen."
 
"Es zeigt sich deutlich, dass uns die jahrelange Zaghaftigkeit der schwarz-roten Koalition eine wirkliche 180-Grad-Wende beim Kaputtsparen der Polizei einzuleiten, nun endgültig auf die Füße fällt", kritisiert der Abgeordnete. "Hätte man frühzeitig, wie wir GRÜNE das gefordert haben, den Ausbildungskorridor bei der Polizei deutlich erhöht, stünden wir nun nicht vor der Situation, auf Gedeih und Verderb uns an jeden Strohhalm klammern zu müssen, um auch nur in ferner Zukunft endlich wieder ausreichend Polizeibedienstete im Einsatz zu haben."

>> Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE) '1.000 zusätzliche Polizeibedienstete im Freistaat Sachsen - Korrektur der Prognose (Drs 6/11027) unter Berücksichtigung der Eckwerte des Doppelhaushalts 2019/2020' (Drs 6/13782):
edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx

>> Aussagen von Innenminister Wöller in der LVZ vom 11.7.18, S. 4
www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/In-Sachsen-faellt-fast-jeder-zehnte-Polizist-aus

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