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Pressemitteilung | 19.01.18

Demo zum Erhalt des Siemenswerks in Görlitz

(2018-16) Der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Volkmar Zschocke, und der sächsische Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stephan Kühn, erklären anlässlich ihrer Teilnahme an der Demonstration zum Erhalt des Siemenswerks in Görlitz am 19. Januar 2018:

"Die Entscheidung der Siemens-Konzernspitze zur Schließung der Werke in Görlitz und Leipzig ist und bleibt nicht nachvollziehbar. Die vorgebrachten Begründungen für den Arbeitsplatzabbau treffen auf Görlitz und Leipzig nicht zu. Heute geht es darum, geschlossen für die Beschäftigten und die ganze Region zu kämpfen, damit diese Pläne zurückgenommen werden."

"Bedenken Sie, Herr Kaeser und die Damen und Herren im Siemens-Vorstand, auch die gesellschaftlichen Folgen Ihrer Entscheidungen. Denken Sie daran, dass die Instabilität, die Sie für die Region mit ihrer Entscheidung heraufbeschwören würden, über kurz oder lang als verschlechterte Rahmenbedingungen und somit als erheblicher Kostenfaktor auf das Unternehmen und den ganzen Konzern zurückfallen kann. Gehen Sie auf die Beschäftigten Ihres Standorts, auf die verantwortlichen Akteure in Gewerkschaften, Politik und Verbänden in der Region zu."

"An Ministerpräsident Michael Kretschmer und Bundeskanzlerin Angela Merkel richten wir die klare Erwartung, dass sie den Siemens-Konzern an seine Verantwortung erinnern, die er durch die Annahme von rund 15 Millionen Euro Förderung aus Mitteln der Bundesrepublik und der EU für das Werk in Görlitz übernommen hat."

"Vor Ministerpräsident Kretschmer und Wirtschaftsminister Martin Dulig steht darüber hinaus die Aufgabe, gemeinsam mit den engagierten Menschen in der Region die Wirtschaftsstruktur in der Region Görlitz/Oberlausitz auch vor dem Hintergrund des bevorstehenden Auslaufens der Braunkohleförderung in der Lausitz breiter aufzustellen. Wir GRÜNE haben dazu mit dem 'Plan A für die Lausitz' und dem 'Weißwasser-Papier' wiederholt Vorschläge gemacht."

» Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage des Bundestagsabgeordneten Stephan Kühn zu Fördermitteln von Bund und EU (vom 11.12.17)

» Beschluss von Weißwasser der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: Strukturwandel in der Lausitz endlich anpacken - konkret und zukunftsorientiert (10.8.17)

» Autor/innenpapier 'Grüne Schlüsselprojekte für die Zukunft der Lausitz' vom 12.6.17 der Landtagsabgeordneten Dr. Gerd Lippold, Franziska Schubert (Sachsen), der Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky (Brandenburg) sowie der Bundestagsabgeordneten Annalena Baerbock (Brandenburg) und Stephan Kühn (Sachsen) 

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