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Pressemitteilung | 07.09.18

Der aktuelle CDU-Vorschlag, Messer in Städten zu verbieten, ist reine Symbolpolitik

(2018-231) Zur Forderung des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden im Sächsischen Landtag, Stephan Meyer, Messer in Städten verbieten zu lassen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag:

"Schon vor einem Jahr hat der damalige Innenminister Markus Ulbig angekündigt, Waffenverbotszonen in Sachsen einzurichten. Die sollten zusammen mit den Kommunen vor Ort so ausgestaltet werden, dass auch gefährliche Gegenstände − also Messer, Baseballschläger, etc. − mit umfasst sind. Die Umsetzung dieses Vorhabens in Leipzig setzt allerdings die Änderung der Polizeiverordnung der Stadt und die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen in Größenordnung voraus, z.B. für Teppichhändler, Gastronomen, Zulieferer, Pilzsammler auf dem Weg in den Wald. Diese rechtlichen und praktischen Schwierigkeiten bei der Umsetzung einer zunächst simpel daher kommenden Forderung scheint Herr Meyer scheinbar komplett auszublenden. Die in Leipzig großartig angekündigte Waffenverbotszone besteht bis zum heutigen Tage nicht."

"Wenn man davon ausgeht, dass das Mit-sich-Führen von Messern so gefährlich ist, dass es verboten werden muss, dann stellt sich doch die Frage, warum das Verbot nur in Städten gelten soll. In der Logik der CDU müsste es dann überall verboten werden. Der aktuelle Vorschlag ist reine Symbolpolitik. Waffen werden aus den Innenstädten deswegen nicht verschwinden, es sei denn, jede Besucherin und jeder Besucher einer Innenstadt wird auf Waffen und gefährliche Gegenstände durchsucht und ihm diese abgenommen. Damit würde der Aushöhlung der Bürgerrechte in Sachsen weiter Tür und Tor geöffnet und in den Innenstädten großflächige Gebiete geschaffen, in denen Menschen ohne jedweden Verdacht einfach kontrolliert werden können. Das lehne ich entschieden ab."

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