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Pressemitteilung | 07.05.18

Der massive Kontrollverlust bei Sachsens Verfassungsschutz muss Konsequenzen haben. Der Geheimdienstchef sollte dafür Verantwortung übernehmen!

(2018-117) Zum Ergebnis der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), die sich in den letzten drei Sitzungen mit einem Sicherheitsvorfall im Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) beschäftigte und eklatante Sicherheitsmängel sowie mangelnde Kommunikation festgestellt hat, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Die neusten Erkenntnisse über den Umgang des Landesamtes für Verfassungsschutz mit dem Datenabgriff durch einen Mitarbeiter erwecken den Anschein, dass das wahre Ausmaß des Skandals vor der Öffentlichkeit und dem Parlament verschleiert werden sollte. Es offenbart sich ein massiver Kontrollverlust an einer der sensibelsten Stellen der Landesverwaltung. Das LfV ist nicht in der Lage, sich vor dem Abgriff sensibler Daten durch die eigenen Mitarbeiter zu schützen. Dass am Tag des Datenabgriffs noch nicht einmal die Polizei eingeschaltet wurde, macht einmal mehr deutlich, dass sich das Landesamt jenseits aller rechtsstaatlicher Kontrolle bewegt."

"Zudem wurden die für einen Geheimdienst immens wichtigen Kontrollrechte und -pflichten des Parlaments massiv verletzt. Dass die PKK erst nach über vier Wochen in einer regulären Sitzung über den Vorfall unterrichtet worden ist, offenbart in klarer Weise das eigene Verständnis des LfV als Staat im Staat, der sich keiner Kontrolle aussetzen will. Die PKK, in der ohnehin schon nicht alle Landtagsfraktion vertreten sind, ist das wichtigste Kontrollgremium des LfV. Wenn es nicht informiert wird, findet keine Kontrolle statt."

"Ich erwarte, dass dieser weitere Skandal des sächsischen Verfassungsschutzes Konsequenzen hat. Die Behörde mit dem höchsten Geheimhaltungsanspruch in Sachsen hat offenbar das schlechteste IT-Sicherheitskonzept des Freistaates. Ein Geheimdienstchef, der sein Haus mit solch' eklatanten Sicherheitsmängeln führt, muss dafür Verantwortung übernehmen. Tut er das nicht, ist es Aufgabe von Innenminister Roland Wöller (CDU) klare Kante zu zeigen. Keine staatliche Behörde kann es sich leisten, dass Daten abgeschöpft werden. Der Geheimdienst am allerwenigsten."

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