Zum Inhalt springen
Pressemitteilung | 03.08.18

Der Radwegebau an Sachsens Staatsstraßen kommt kaum voran.

(2018-200) Der Radwegebau an Sachsens Staatsstraßen kommt kaum voran. Das dritte Jahr in Folge hat Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) deutlich weniger Geld für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur ausgegeben als im Staatshaushalt eingeplant. Auch im Jahr 2017 wurde mit 4,72 Millionen Euro nur reichlich die Hälfte (58 Prozent) der bereitstehenden 8,1 Millionen Euro für Radwege an Staatsstraßen verbaut. Das geht aus den Antworten des Ministers auf Kleine Anfragen der Abgeordneten Katja Meier (GRÜNE) hervor.
Der Landtag hatte entschieden, dass im Jahr 2017 4 Mio. Euro aus Landesmitteln für Radwege an Staatsstraßen ausgegeben werden sollte. Aus EU-Mitteln stehen im Haushaltstitel 07 20/ 891 01 Förderung umweltfreundlicher Verkehrsträger jährlich weitere 4,1 Millionen Euro für Radwege an Staatsstraßen zur Verfügung. Insgesamt standen Minister Dulig 2017 also 8,1 Millionen Euro zur Verfügung. Davon wurden im letzten Jahr von den Landesmitteln 3,75 Millionen Euro ausgegeben. Von den verfügbaren EU Mitteln wurden allerdings nur 0,97 Millionen Euro verbaut.

"Minister Dulig hat trotz vieler Beteuerungen auch im vorletzten Jahr seiner Amtszeit den Radverkehr nicht zur Chefsache gemacht", kritisiert Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Dabei ist bei den Staatsstraßen allein der Minister und sein Ministerium für diese schlechte Bilanz verantwortlich. Zuständig ist das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) als Baulastträger und Planungsbehörde. Innerhalb seiner Amtszeit ist es dem Minister nicht gelungen, sicherzustellen, dass endlich einmal alle verfügbaren Mittel für Radwegebau umgesetzt werden."

Mit 2,98 Mio. Euro ging der Löwenanteil der Mittel 2017 in den Landkreis Bautzen. Mit 983.000 Euro wurden im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Radwege an Staatsstraßen gebaut. 415.00 Euro wurden im Erzgebirgskreis, 188.000 Euro in Mittelsachsen, 82.000 Euro im Landkreis Nordsachsen, 41.000 Euro im Vogtlandkreis und 33.000 Euro im Landkreis Meißen umgesetzt.
Überhaupt keine Radwege an Staatsstraßen wurden aus den beiden dafür vorgesehen Haushaltstiteln in den Landkreisen Görlitz, Zwickau und Leipzig gebaut.

"Dabei werden an vielen Staatsstraßen in Sachsen Radwege dringend benötigt. Denn viele innerstädtische Staatsstraßen sind Unfallschwerpunkte für Radfahrerinnen und Radfahrer im Alltagsverkehrs", erklärt die Abgeordnete. Radfahrende Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer müssen dringend besser geschützt werden. Entscheidend ist hierbei, ob eine sichere Fahrradinfrastruktur vorhanden ist."
 
Bundesweit verfügen 25 Prozent der Landes- bzw. Staatsstraßen über Radwege. In Sachsen liegt dieser Wert derzeit bei knapp 11 Prozent. Von 4.750 Kilometern Staatsstraße verfügen lediglich 519 Kilometer über Radwege.

"Minister Dulig muss auf den letzten Metern seiner Amtszeit endlich stärker in die Pedale treten! Um bis Ende 2025 den bundesweiten Durchschnitt zu erreichen, müsste Sachsen jährlich 70 Kilometer (km)  Radwege an Staatsstraßen bauen. Davon sind wir momentan meilenweit entfernt", erläutert Meier.
"Nötig sind vor allem entsprechende Fachkräfte sowohl im Ministerium als auch im Landesamt für Straßenbau und Verkehr. Wir werden in der für den Herbst anstehenden Haushaltsverhandlungen entsprechende Personalstellen fordern."

>> Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja Meier (GRÜNE) 'Ausgereichte Fördermittel im Haushaltstitel 07 06/ 785 75 Bau von Radwegen in den Jahr 2017' (Drs 6/13189)

>> Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja Meier (GRÜNE) 'Nachfrage zu Drs 6/5231 sowie 6/13225: "Ausgereichte Fördermittel im Haushaltstitel 07 20/ 891 01 Förderung umweltfreundlicher Verkehrsträger? für den Bereich/Förderzweck Radverkehr in den Jahren 2015, 2016 und 2017"' (Drs 6/13879)

>> Haushaltsplan 2017/2018 Einzelplan 07 Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

>> Länge der Radwege an Staatsstraßen in Sachsen

Hintergrund:
Das Ministerium weist in der Antwort auf die Kleine Anfrage Drs 6/13189 für das Jahr 2017 46 km fertiggestellte Radwege aus. 3 km davon (Staatsstraße 94, Radweg südlich von Bernsdorf (Lkr. Bautzen)) hat das Ministerium aber schon im Jahr 2016 als fertiggestellt abgerechnet (siehe Drs 6/8766):
edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx

Politikfelder