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Pressemitteilung | 26.01.18

Dreist. Fahrlässig. Verantwortungslos. Aktuelle Debatte der GRÜNEN thematisiert verweigerte Klimaschutzpolitik von SPD und CDU in Land und Bund

(2018-25) CDU und SPD nehmen heute in Berlin ihre Koalitionsverhandlungen auf. Der Klimaschutz droht dabei völlig unter die Räder zu kommen. Selbst einmal gesetzte Ziele sollen auf einmal nicht mehr gelten. Dieses Handeln ist von der sächsischen CDU-SPD-Koalition bestens bekannt.

"Die Dreistigkeit, mit der die GroKo die Verbindlichkeit selbst gesetzter und vielfach bekräftigter Klimaschutzziele in die ferne Zukunft verschieben, ist unglaublich", erklärt Gerd Lippold, klima- und energiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion in Sachsen.
"Das Ganze auch noch 'Ehrlichmachen' zu nennen, macht sprachlos. Allerdings vermisse ich bei dieser Ehrlichkeit von CDU und SPD, dass die Zielerreichung 2020 erst durch eigenes, bewusstes Nichthandeln so schwierig geworden ist."

"Obwohl die ehemalige und künftige Koalition wusste, dass die Instrumente der eigenen Politik ungeeignet sind, die gesetzten Ziele zu erreichen, hat sie nicht etwa die Politik geändert und die Instrumente geschärft. Lieber wartet sie bis zum letzten Moment, um die Ziele anzupassen. Nach dem gleichen Schema gehen die beiden Regierungsparteien hier in Sachsen vor."

"Dieses unentschuldbar verantwortungslose Vorgehen gegenüber kommenden Generationen und dem gesamten Ökosystem machen wir zum Thema unserer Aktuellen Debatte der Landtagssitzung am kommenden Mittwoch."

"Derzeit liegen selbst die unambitionierten sächsischen Klimaschutzziele der schwarz-gelben Vorgängerregierung, aus denen die Braunkohle noch komplett ausgeklammert ist, außer Reichweite. Die Staatsregierung verweigert jede Stellungnahme dazu, ob und wie sie diese eigenen Ziele zu erreichen gedenkt."

"Noch bizarrer ist das Verhalten von Ministerpräsident Michael Kretschmer. Er besteht öffentlich auf der Notwendigkeit, noch 30 Jahre Braunkohle zu verstromen, obwohl er selbst im Bundestag mitbeschlossen hat, das Pariser Klimaschutzabkommen für Deutschland völkerrechtlich verbindlich zu machen. Dessen Ziele jedoch, in nationale Verpflichtungen übersetzt, schließen solche Gedanken kategorisch aus."

"Angesichts der Größe der Aufgabe und der Konsequenzen eines möglichen Scheiterns erwarte ich endlich eine ernsthafte Debatte der politisch Verantwortlichen im Freistaat. Neben konstruktiven Vorschlägen, wie ein sozial verträglicher, schrittweiser Kohleausstieg im Einklang mit verbindlichen Klimaschutzvorgaben in Sachsen gestaltet werden kann, fordere ich die Staatsregierung auf, ihre Blockade gegen saubere Energie aus Wind und Sonne zu beenden."

Die Aktuelle Debatte der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag zum Thema 'Morgen, morgen nur nicht heute sagen alle GroKo-Leute – Nichtstun beim Klimaschutz bestraft unsere Kinder und Enkel' findet am Mittwoch, 31.1., als Tagesordnungspunkt 6 statt.

» Dr. Gerd Lippold kommentiert das Aussitzen des Klimaschutzes auf Länder- und Bundesebene (VIDEO)

» Antwort von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf die Kleine Anfrage von Gerd Lippold (GRÜNE): 'Zwischenstand Klimaschutzziele des Freistaates' (Drs. 6/9452)


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