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Pressemitteilung | 14.12.18

Fake News des Ministerpräsidenten in der Landtagsdebatte zur Kohlekommission

(2018-352) Heute diskutierte der Sächsische Landtag auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aktuelle Debatte mit dem Titel 'Blockade gegen Klimaschutz und Strukturwandel – Arbeit der Kohlekommission nicht länger sabotieren'.
In der Debatte behauptete der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU): >>Ich will es noch mal deutlich sagen: Im Jahr 2050 endet in der Bunderepublik Deutschland die Braunkohleverstromung. Das hat unser Land im Pariser Klimaabkommen beschlossen und zugesagt. Und das gilt selbstverständlich.<<

Dazu erklärt Dr. Gerd Lippold, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 
 
"Die Behauptung des Ministerpräsidenten ist frei erfunden. Es ist ein Skandal, dass Sachsens Ministerpräsident solche Fake News in die Welt setzt. Schlimmer ist aber, dass er den betroffenen Menschen in der Region – und den auf der Landtagstribüne zuhörenden Kohlekumpel – vorgaukelt, es könne bis zum Jahr 2050 weitergehen wie bisher."

"Verantwortliche Politik duckt sich nicht weg, sondern erarbeitet auf der Grundlage der Realität mit den betroffenen Regionen an Zukunftsideen und -investitionen."
"Wer als Ministerpräsident die Betroffenen so falsch informiert, handelt unverantwortlich."

>> Rede des Landtagsabgeordneten Dr. Gerd Lippold in der Landtagsdebatte:
https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/parlamentsarbeit/redebeitraege/6-legislatur/kohlekommission-lippold-diese-kommission-ist-die-groesste-entwicklungschance-der-betroffenden-regionen-seit-den-1990er-jahren/
 

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