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Pressemitteilung | 07.12.18

Förderung von Personalkosten in Tierheimen endlich ermöglichen! − GRÜNE wollen jährlich 1,2 Millionen Euro im Haushalt bereitstellen

Die Finanzierung von Personalkosten der Tierheime gehört zu den existenziellen Problem von Tierschutzvereinen. Diese Kosten werden weder vom Freistaat, noch von den Kommunen gefördert. Prekäre Beschäftigung im Mindestlohnbereich, weitere Verlagerung von Aufgaben auf Ehrenamtliche bis hin zur Schließung von Tierheimen sind die Folge.
Diesen Zustand will die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag beenden. Sie will bei mit jährlich 1,2 Millionen Euro eine Fördermöglichkeit für Personalkosten in Tierheimen schaffen.

Volkmar Zschocke, tierschutzpolitischer Sprecher der Fraktion, begründet den Vorstoß:

"Vereinsbetriebene Tierheime funktionieren nur durch viele engagierte Ehrenamtliche. Sie können aber nicht komplett ehrenamtlich betrieben werden. 365 Tage im Jahr die Verantwortung für eine Einrichtung zu tragen, erfordert qualifiziertes Personal. Das Management solcher Einrichtungen ist aufwändig. Die Organisationsaufgaben, der komplexe Verwaltungs- und Abrechnungsaufwand bei Verträgen zur Aufnahme und Abgabe, Anleitung und Koordination von Helferinnen und Helfern können nicht im Ehrenamt bewältigt werden. Dazu kommen steigende fachliche Anforderungen bei der Tierpflege."

"Die derzeitigen Förderungen decken die laufenden Kosten nur zu einem geringen Teil ab. Die Kostenerstattungen durch die Kommunen reichen bei weitem nicht aus. Das haben mir viele Vereine konkret dargestellt. Die größte Sorge der Tierschutzvereine sind die Personalkosten. Wenn deswegen die bestehende Vereinsstruktur im Tierschutz zusammenbricht, müssen die Leistungen mit hohen Folgekosten durch die öffentliche Hand erbracht werden. Das kann niemand wollen. Deshalb ist es auch haushaltspolitisch sinnvoll, das bewährte System der Tierschutzvereine in Sachsen jetzt zu stabilisieren."
 
Bereits mehrfach versuchte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die entsprechende Förderrichtlinie des Freistaates zu ändern: "Das ständige Abwiegeln der Abgeordneten von CDU und SPD mit Verweis auf die Finanzierungszuständigkeit der Kommunen akzeptieren wir GRÜNEN nicht. Die Tierheime haben nichts von diesem jahrelangen Schwarze-Peter-Spiel. Tierschutz ist Staatsziel und deshalb lassen wir hier nicht locker."
 
>> Haushaltsantrag der GRÜNEN-Fraktion

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