Zum Inhalt springen
Pressemitteilung | 12.06.18

Fünf Jahre nach dem Hochwasser 2013: Engagement der Staatsregierung bei Hochwasservorsorge schwach

(2018-157) Wolfram Günther, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Sächsischen Landtag und umweltpolitischer Sprecher, ist erfreut über die Fortschritte bei der Schadensbeseitigung nach dem Hochwasser 2013. Kritisch sieht er allerdings das Engagement der sächsischen Staatsregierung bei der Hochwasservorsorge:

"Während die Staatsregierung bei der Beseitigung der Schäden des Hochwassers 2013 energisch vorgegangen ist, steht sie bei der ebenso wichtigen Hochwasservorsorge auf der Bremse.

"In Sachsen fehlen weiterhin natürliche Rückhalteflächen an den Gewässern, täglich wird wertvoller Boden als wichtiger Wasserspeicher versiegelt. Das im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vereinbarte Auenprogramm gibt es bis heute nicht."

"In den sächsischen Hochwasserschutzkonzepten für die Elbe und die sächsischen Gewässer 1. Ordnung waren nach den Hochwasserereignissen 2002 insgesamt 49 Maßnahmen mit einem Flächengewinn von jeweils mindestens fünf Hektar und einem Gesamtumfang von 7.500 Hektar Überflutungsflächengewinn vorgesehen. Dies betraf Deichrückverlegungen und einige neu zu schaffende Polder. Von den ursprünglich 49 geplanten Deichrückverlegungen und Poldern wurden erst sieben umgesetzt. Das macht nur 270 Hektar neue Überflutungsflächen."

"Ich erwarte, dass die Staatsregierung gerade bei der Wasseraufnahmefähigkeit der Böden mehr Engagement zeigt. Ein wesentlicher Schritt wäre, eine Netto-Neuversiegelungsrate von Null als verbindliches Ziel festzuschreiben."

Politikfelder