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Pressemitteilung | 04.09.18

GRÜNE bringen am Mittwoch ihr Klimaschutzgesetz im Landtag zur Abstimmung

(2018-226) Nach der langanhaltenden Extremwetterperiode dieses Sommers bringt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am Mittwoch ihr Klimaschutzgesetz im Landtag zur Abstimmung (T0P 3).

"Mit Hilfe des Klimaschutzgesetzes wollen wir die Treibhausgasemissionen in Sachsen in den nächsten sieben Jahren von jetzt rund 13 Tonnen pro Jahr auf den heutigen Pro-Kopf-Bundesdurchschnitt von rund 10 Tonnen pro Jahr senken und damit endlich den Freistaat auf den nationalen Reduktionspfad einsteuern, dem von da an konsequent gefolgt werden muss", erklärt Dr. Gerd Lippold, klimapolitischer Sprecher der Fraktion. "Klimaschutz und Klimaanpassung wollen wir im Landesplanungsgesetz verankern und die öffentliche Verwaltung als Vorbild bis zum Jahr 2030 klimaneutral organisieren."

"Der Landtag muss als Gesetzgeber endlich handeln. Sachsens CDU-geführte Regierungen verweigern sich seit zwei Jahrzehnten beharrlich den nationalen und internationalen Klimaschutzbestrebungen. Doch die galoppierenden Klimaveränderungen kennen keine Landesgrenzen. Sie kommen unübersehbar auch in Sachsen an und werden von vielen Menschen als bedrohlich empfunden."

"Mit unserem Klimaschutzgesetz stellen wir dem Freistaat den notwendigen Instrumentenkasten für die selbstbestimmte Definition von Zielen und die Überwachung der Zielerreichung bei den Klimaschutzzielen in den einzelnen Bereichen zur Verfügung. Zur Umsetzung einer angekündigten nationalen Klimaschutzgesetzgebung wird Sachsen diese Instrumente dringend benötigen", erläutert Lippold.
"Klimaschutz per Kabinettsbeschluss wie im jetzigen Energie- und Klimaprogramm des Freistaates ist ganz offensichtlich nicht ausreichend. Denn Zielverfehlungen sind an der Tagesordnung. Nur eine Selbstverpflichtung per Gesetz schafft die nötige Verbindlichkeit und Einklagbarkeit, die der Bedeutung des Klimaschutzes für die Erhaltung der Lebensgrundlagen gerecht wird."

"An einem entschlossenen Ausbau der erneuerbaren Energien geht kein Weg vorbei. Um dafür künftig verlässliche Voraussetzungen zu schaffen, möchten wir GRÜNEN mit unserem Gesetzentwurf den Klimaschutz als Grundsatz in der Raumordnung verankern", betont der Abgeordnete.

» Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag 'Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Sachsen' (Drs 6/3024)

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