Datum: 30. Juli 2018

GRÜNE fordern mehr Verkehrskontrollen. Denn die wurden in Sachsen in den letzten neun Jahren mehr als halbiert

(2018-196) Die Geschwindigkeitskontrollen der Polizei in Sachsen wurden in den letzten neun Jahren mehr als halbiert. Das ergab die Antwort von Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja Meier (GRÜNE).
Realisierte die sächsische Polizei im Jahr 2009 noch insgesamt 22.202 Geschwindigkeitskontrollen, schaffte sie 2017 nur noch für 8.717 − und damit den Tiefstand seit dem Jahr 2009.“

„Das ist die Folge der massiven Stellenkürzungen der Staatsregierung bei der Verkehrspolizei“, kritisiert Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. „Diese Entwicklung gefährdet die Verkehrssicherheit und muss gestoppt werden. Nicht angepasste Geschwindigkeiten sind nach wie vor eine der Hauptursachen für Unfälle im Straßenverkehr.“

Der dramatische Rückgang der Geschwindigkeitskontrollen blieb nicht ohne Wirkung. So sank auch die Zahl der festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitungen in diesem Zeitraum um 54 Prozent. „Die Ursache dafür liegt leider nicht im stark verbesserten Fahrverhalten. Raser haben in Sachsen einfach höhere Chancen unkontrolliert zu bleiben.“

„Jeder Unfall mit Verletzten oder Toten ist einer zu viel. Die Zahl der Verkehrsunfälle mit Personenschäden ist in Sachsen seit dem Jahr 2010 nur unwesentlich zurückgegangen.“ (siehe Zahl der Straßenverkehrsunfälle mit Personenschäden in Sachsen von 2008 bis 2017)
„Im Jahr 2017 war bei 2.253 Straßenverkehrsunfällen mit Personenschaden in Sachsen erhöhte Geschwindigkeit die Unfallursache. Deshalb sind Geschwindigkeitskontrollen für die Verkehrssicherheit ein zentrales Instrument“, erläutert die Abgeordnete.

„Die Verkehrsüberwachung muss wieder gestärkt werden“, fordert Meier. „Denn durch einheitlichere Geschwindigkeit und einen gleichmäßigen Verkehrsfluss sinkt die Schwere von Unfällen. Auf Gefahrensituationen kann besser reagiert werden. Außerdem steigt die Sicherheit für andere Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer, egal ob sie mit dem Auto, mit dem Rad oder zu Fuß unterwegs sind.“

Weitere Informationen:
 
>> Antwort von Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja Meier (GRÜNE) ‚Geschwindigkeitskontrollen im Freistaat Sachsen‘ (Drs 6/13316):
>> Antwort des ehemaligen Innenministers Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage der ehemaligen Landtagsabgeordneten Eva Jähnigen (GRÜNE) ‚Stationäre und mobile Geschwindigkeitsüberwachung im Freistaat Sachsen zwischen 2009 und 2013‘ (Drs 5/13561)  vom 13.02.2014: